Das Europäische Parlament sichert die demokratische Kontrolle der EU-Organe. Die Institution vernachlässigt selbst aber ihre Rechenschaftspflicht. Wie die Abgeordneten mit öffentlichen Geldern umgehen, wird kaum kontrolliert – das gilt auch für Luxemburgs Parlamentarier.

Ende September entschied der Europäische Gerichtshof über eine Sammelklage investigativer Journalisten. Sie forderten mehr Transparenz im Europäischen Parlament. Die Journalisten wollten wissen, wofür die Abgeordneten die allgemeine Kostenvergütung (GEA) ausgeben, die sie jeden Monat zur Verwaltung ihrer nationalen Büros erhalten. 2018 sind das 4.416 Euro monatlich – steuerfrei. Bei 751 Abgeordneten sind das rund 40 Millionen im Jahr. Diese erhalten die Abgeordneten zusätzlich zu Ihrem Gehalt (rund 8.500 Euro), Tagesspesen während der Sitzungszeit (300 Euro) und den etwa 24.000 Euro für Personalkosten.

Doch das Parlament weigerte sich, offen zu legen, wie die Abgeordneten diese Gelder einsetzen. Die 29 Journalisten des sogenannten „MEPs Project“ reichten daraufhin Klage ein. Im September kam das Urteil: Das Gericht stellte sich auf die Seite des Parlaments.

Dass die Journalisten keinen Zugang zu den Informationen erhalten, ist aber nur ein Teil des Problems. Viel schwerer wiegt, dass die Abgeordneten keine Rechenschaft über die monatlichen 4.416 Euro ablegen müssen.

Keine Kontrolle über öffentliche Gelder

Obwohl es sich bei den Vergünstigungen um öffentliche Gelder handelt, gibt es keine Kontrolle über deren Einsatz, erklärt Delphine Reuter. Die belgische Journalistin ist Teil des MEP-Projektes. Sie war mit den Recherchen zu den luxemburgischen Abgeordneten betraut. „Als das Parlament unsere Anfragen ablehnte, betonten die Zuständigen, dass der administrative Aufwand zu groß wäre. Der Knackpunkt ist aber: Das Parlament hat die Dokumente gar nicht“, so Reuter.

Nicht nur gibt es keine genauen Richtlinien, wofür die Pauschale verwendet werden soll. Die Abgeordneten brauchen nicht einmal Nachweise für den Einsatz der Vergünstigungen zu hinterlegen. Audits oder Kontrollen durch das Parlament gibt es nicht. Theoretisch können die Abgeordneten mit dem Geld machen, was sie wollen.

„Die jetzigen Regeln sind viel zu vage“, bedauert auch der Abgeordnete im EU-Parlament Charles Goerens (DP/ALDE) im Gespräch mit REPORTER. Er kritisiert, dass es keine Nomenklatur mit autorisierten Ausgaben gibt, nach der sich die Abgeordneten richten müssten. So hätten sie Klarheit darüber, was mit mit der GEA bezahlt werden darf und was nicht.

Nationale „Geisterbüros“

Dass es im jetzigen System zu Missbräuchen kommen kann, konnte das MEP-Projekt anhand der Abgeordnetenbüros zeigen. Das Parlament sieht vor, dass jeder Abgeordnete ein Büro in seinem Heimatland hat. Dies um den Kontakt mit den Bürgern zu pflegen. 2017 versuchten die Journalisten des Projektes diese Büros ausfindig zu machen.

Wie ihre Recherchen ergaben, haben viele Abgeordnete überhaupt kein Büro, nutzen jene ihrer Partei, oder sind selbst Besitzer der Räumlichkeiten. „Es gibt also Vergünstigungen für Büros, die gar nicht existieren. Oder die Abgeordneten zahlen Miete an ihre Partei“, erklärt Delphine Reuter.