Newsline

Ex-ADR-Mitglied

Haftstrafe wegen Hasskommentar gefordert

von Reporter.lu

Weil er auf Facebook geschrieben hatte, es müssten auch „einmal Linke erstochen“ werden, musste sich ein ehemaliges ADR-Mitglied nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine einjährige Gefängnisstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Betrugsverdacht in Hesperingen

Gemeinde will als Nebenkläger auftreten

von Reporter.lu

In der Affäre um einen Beamten, der zwei Jahre lang seine Arbeitszeiten manipuliert hatte, will die Gemeinde Hesperingen in den juristischen Verfahren als Nebenkläger fungieren und die erschlichenen Bezüge zurückfordern. Das hat der Gemeinderat nun einstimmig entschieden.

Parlament

Petition wird trotz Zweifeln anerkannt

von Reporter.lu

Es war eine Premiere: Der zuständige Ausschuss hat eine Petition abgelehnt, obwohl sie das nötige Quorum erreicht hatte. Grund war nicht der Inhalt, sondern dass das Logo des Parlaments verwendet worden war. Eine Anhörung soll nun aber trotzdem stattfinden.

Aussagen zu Tom Weidig

Keine Konsequenzen für Sven Clement

von Reporter.lu

Die „Nazi“-Aussagen von Sven Clement (Piraten) an die Adresse von Tom Weidig (ADR) bleiben ohne Folgen. Eine Beschwerde der ADR ans Parlament wurde nämlich als unzulässig erklärt. Sie war nicht fristgerecht eingereicht und nicht von Tom Weidig selbst verfasst worden.

Caritas-Skandal

Ausschuss befragt Vertreter des Bistums

von Reporter.lu

Das Bistum scheint bei einer möglichen Rettung der „Caritas“ nicht die aktivste Rolle gespielt zu haben. Das stellten mehrere Abgeordnete nach einer Sitzung des entsprechenden Sonderausschusses fest. Fragen warfen derweil angebliche Zugeständnisse des Premiers auf.

Mobbing-Affäre

EU-Gericht gibt Monica Semedo recht

von Reporter.lu

Im Rahmen ihrer Mobbing-Affäre kann Monica Semedo eine Erfolg im juristischen Streit mit dem EU-Parlament verbuchen. Ein Gericht des Europäischen Gerichtshofs hat nämlich jetzt wegen Verfahrensfehlern die Sanktionen gegen die frühere EU-Abgeordnete aufgehoben.

Umfrage

Mehrheit für höhere Militär-Ausgaben

von Reporter.lu

Das Vertrauen der Luxemburger in die USA ist deutlich gesunken. Gleichzeitig steigt die Zustimmung für Investitionen in die Verteidigung, die Unterstützung der Ukraine und die Entsendung von Friedenstruppen. Das besagen zumindest die Ergebnisse einer neuen Umfrage.

Öffentlicher Transport

Fast 240 Millionen für private Busfirmen

von Reporter.lu

Für die Nutzer ist der öffentliche Transport gratis, die Kosten trägt der Staat. 2024 zahlte er privaten Busunternehmen dafür fast 240 Millionen Euro. Rund zehn Firmen teilen sich das RGTR-Netz auf, wobei zwei Gesellschaften für den Großteil der Linien verantwortlich sind.

Terrorismus

Fünf Verdächtige im Visier der Justiz

von Reporter.lu

Seit 2023 wurden in Luxemburg fünf Personen wegen des Verdachts auf Terrorismus festgenommen bzw. verhaftet. Drei waren zeitweise in U-Haft, mittlerweile sind alle Verdächtigen unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Das bestätigt die Justiz auf Nachfrage.