Bisher waren die Banken die großen Abwesenden in der parlamentarischen Aufarbeitung der „Caritas“-Affäre. Nun aber sollen Anfang Mai Vertreter der „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) vor dem entsprechenden Sonderausschuss aussagen.
Das Luxemburger Hochkommissariat für nationale Sicherheit ist dabei, die Krisenpläne zu überarbeiten. Dazu gehört auch die Aufstellung eines sogenannten Resilienz-Plans sowie Vorgaben für die Zusammenstellung eines Notfall-Kits. Das war jetzt ein Thema im Parlament.
Das Grippevirus grassierte in diesem Winter phasenweise viel in Luxemburg. Hunderte Personen wurden wegen Grippe oder Covid im Krankenhaus behandelt. Auch Kinder waren betroffen: In der Kinderklinik waren zeitweise fast 90 Prozent der Betten belegt.
Weniger Einbrüche und Diebstähle, mehr Körperverletzungen und Betrug sowie viele Autodiebstähle. Das ist dem Jahresbericht der Polizei für 2024 zu entnehmen, der nun vorgestellt wurde. Dabei wurde auch angekündigt, dass die Beamten bald ihre Bodycams bekommen.
Fast 14 Prozent der Kinder im zweiten Zyklus der Grundschule wird ein „Allongement de cycle“ auferlegt. Das heißt, sie müssen ein weiteres Jahr in dem Zyklus bleiben. Einer der Hauptgründe dafür ist Minister Claude Meisch zufolge die Alphabetisierung auf Deutsch.
Die Luxemburger Gemeinden sollen in Zukunft einfacher die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nutzen können. Minister Léon Gloden hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Interesse aus den Kommunen scheint zu bestehen, wie neue Anträge zeigen.
Im Staatsministerium und im Ministerrat kommt es auf Entscheidung von Premier Luc Frieden zu einer Reorganisation, „um mehr thematische Synergien zu schaffen“. Betroffen sind drei seiner engsten Mitarbeiter – wobei eine Beamtin nun nicht mehr für ihn tätig sein wird.
Die Zahl von Beschwerden an das „Collège médical“ hat über die Jahre stark zugenommen. 2024 waren es deren insgesamt 214. Solche Klagen können auch ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Ein solches ist auch weiterhin gegen den Arzt Benoît Ochs anhängig.
Die Gemeinde Bettendorf wird sich womöglich doch weiter an der Sondierung für eine mögliche Fusion zur „Nordstad“ beteiligen. Man wolle nun wieder in Kontakt mit den anderen vier Gemeinden treten, heißt es. Die Kehrtwende ist eine Reaktion auf ein rezentes Referendum.
