Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, doch sie hallt bis heute nach. Auch vor Gericht. So sprach das Berufungsgericht jetzt sein Urteil im Fall eines Impfgegners, dem die Diffamierung und Verleumdung von zwei Ärzten vorgeworfen wurde. Der Mann ist für die Justiz kein Unbekannter.
Im Februar mussten die Verbraucher in Luxemburg für viele Dinge mehr zahlen. Ein Grund war unter anderem das Ende des Winterschlussverkaufs. Auf die jährliche Inflationsrate hatte diese Entwicklung nur wenig Einfluss. Sie ging sogar um 0,2 Prozent zurück.
Im Januar haben 188 Personen in Luxemburg einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind 62 weniger als im Dezember. Im Jahresvergleich ist derweil ein leichter Anstieg an Anträgen zu verzeichnen. Das geht aus den neusten Zahlen der Immigrationsbehörde hervor.
Weil es die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hatte, wurde Luxemburg nun neben vier anderen Staaten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Das Großherzogtum muss der EU-Kommission jetzt 375.000 Euro zahlen.
Eigentlich wollte der parlamentarische Sonderausschuss zur Caritas-Affäre seine Arbeiten bis zum 10. April abzuschließen. Jetzt wurde entschieden, sie bis Mitte Juni fortzusetzen. Dabei sollen noch weitere Akteure im Zusammenhang mit dem Finanzskandal befragt werden.
In Zukunft müssen Petitionen von 5.500 statt von 4.500 Personen unterzeichnet werden, damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament kommt. Nur CSV und DP stimmten für die Anpassung. Die LSAP enthielt sich. Die anderen Parteien waren dagegen.
Die CSV-Politikerin Claudine Konsbrück wurde vom Parlament als neue Bürgerbeauftragte bestimmt. Sie folgt auf Claudia Monti, deren Mandat als Ombudsman nach acht Jahren endet. Claudine Konsbrück erhielt 51 Stimmen. Die anderen Kandidaten jeweils drei.
In Luxemburg-Stadt sollen künftig auch in Bonneweg Videokameras den öffentlichen Raum überwachen. Der Gemeinderat der Stadt hat ein positives Gutachten zu dem Vorhaben und einen Kostenvoranschlag verabschiedet. Geplant sind insgesamt 67 zusätzliche Kameras.
Der Staatsrat erhebt mehrere „Oppositions formelles“ gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten „Platzverweis renforcé“. Die Formulierungen in dem Entwurf seien zu vage, um derart weitreichende Maßnahmen zu begründen. Zudem würden die Bürgermeister zu viel Macht erhalten.
