Im Zusammenhang mit dem aktuellen Betrugsverdacht in der Gemeinde Hesperingen ergreift die Opposition jetzt die Initiative. Wegen der „anhaltenden Untätigkeit“ der Mehrheit ersucht sie Léon Gloden um Erlaubnis, selbst rechtliche Schritte einzuleiten.
Laura Könner wurde nun offiziell zur neuen Direktorin der „Direction de l’aviation civile“ ernannt. Es ist eine weitere von mehreren Personalentscheidungen, mit denen DP-Ministerin Yuriko Backes ihr Ministerium und die dazugehörigen Behörden umorganisiert.
Der „Like“ eines LGBTQ-feindlichen Kommentars auf Facebook bleibt für Tom Weidig ohne größere Konsequenzen. Der Nationalvorstand der ADR beließ es bei einer schriftlichen Verwarnung des Abgeordneten. Die anderen Parteien hatten „notwendige Sanktionen“ gefordert.
In dieser Saison wurden die Spiele von Luxemburgs höchster Fußballliga nicht mehr von „RTL“, sondern von „Apart TV“ übertragen. Das Projekt war mit Hoffnung verbunden, aber auch mit Zweifeln. Jetzt wurde die Zusammenarbeit nach nur wenigen Monaten beendet.
Wenn die Kosten eines Gerichtsverfahrens die Einkünfte zu stark belasten, kann man eine „Assistance judiciaire“ beantragen. Die Zahl solcher Anträge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Seit einer Reform gibt es die Prozesskostenhilfe auch in gestaffelter Form.
Weil sie ihre Berufspflichten im Kampf gegen Geldwäsche missachtet haben soll, wurde die Notarin Karine Reuter nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Hintergrund des Prozesses waren Immobiliendeals mit dubiosen Investoren aus Aserbaidschan.
Die von der Regierung angestoßene Konsultierung in der Pensionsdebatte tritt in eine neue Phase ein. Nachdem zunächst die Meinung der Bevölkerung, von Experten und der Akteure des Rentensystems eingeholt wurde, soll nun auf dieser Basis eine „Phase des Dialogs“ stattfinden.
Die Regierung will fusionswillige Gemeinden nicht nur finanziell, sondern auch beratend unterstützen. Dazu möchte Léon Gloden eine Expertengruppe einsetzen. Im Parlament nannte der Minister nun erste Details zum Namen und zur Zusammensetzung des Gremiums.
Der ADR-Abgeordnete Tom Weidig hat erneut mit seinem Verhalten in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Anlass war der „Like“ eines LGBTQ-feindlichen Kommentars auf Facebook. Der Fall könnte politische Konsequenzen für ihn haben – und auch rechtliche.
