In Zukunft müssen Petitionen von mindestens 5.500 Personen unterzeichnet werden, damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament kommt. Bisher waren dazu 4.500 Unterschriften nötig. Die entsprechende Anpassung wurde am Dienstag verabschiedet. Dabei stimmten aber nur die Abgeordneten von CSV und DP für die Erhöhung. Die LSAP enthielt sich. ADR, Déi Gréng, Piraten und Déi Lénk stimmten dagegen.

Sie kritisierten diesen Schritt, mit dem eine öffentliche Anhörung erschwert werde. In Zeiten von zunehmendem Politikverdruss und Vertrauensverlust in die Demokratie sei es „ein falsches und gefährliches Zeichen“ an die Bevölkerung, sagte etwa Meris Sehovic (Déi Gréng). Das vermittele den Eindruck, dass man nur bei Wahlen an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessiert sei, sie ansonsten aber vom Parlament fernhalten wolle.

Der Änderungsvorschlag war ursprünglich von der LSAP eingebracht worden. Mehr als zehn Jahre nach seiner Einführung sollte das Quorum an die demografische Entwicklung angepasst werden. Francine Closener, LSAP-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, begründete den Schritt mit der zunehmenden Anzahl an Petitionen. Das neue Quorum solle den Stellenwert der Petitionen aufwerten und gleichzeitig dem Ausschuss ermöglichen, den Anträgen auch den nötigen „Suivi“ zu geben …