Im Rechtsstreit um das „Large Scale Testing“ hat das Gericht einen neuen Experten benannt, der prüfen soll, ob das Privatlabor „Bionext Lab“ dazu in der Lage gewesen wäre, Mitte 2021 die Massentests eigenständig durchzuführen. Es ist dies bereits der zweite Gutachter, dem dieser Auftrag erteilt wird.

Seit vielen Jahren schon soll das Gemeindegesetz reformiert werden. Innenministerin Taina Bofferding hat dazu nun einen weiteren Gesetzentwurf im Parlament eingereicht. Er betrifft die Verhaltensregeln für Ratsmitglieder, die strafrechtliche Verantwortung der Gemeinde und den „Congé politique“.

Die Entscheidung der Luxemburger Regierung, das Herbizid „Glyphosat“ zu verbieten, war nicht rechtmäßig. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte nun das Verwaltungsgericht, nachdem der Hersteller „Bayer“ rechtliche Schritte eingeleitet hatte. Der Staat will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Wie bei den drei anderen Teilen der Verfassungsreform wurde nun auch ein Referendum zum vierten Kapitel über das Parlament und den Staatsrat beantragt. Erneut geht der Antrag auf ein Bürger-Initiativkomitee zurück. Und erneut sind die Chancen, dass es am Ende zu einem Referendum kommt, gering.

Aufgrund eines Haftbefehls der deutschen Justiz wurde nun ein Ex-Banker mit engen Beziehungen zu Luxemburg auf Mallorca festgenommen. Er soll als Drahtzieher an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein, die dem deutschen Staat einen Schaden von 51 Millionen Euro verursacht haben.

Im vergangenen Jahr kamen die Haushalte in Luxemburg besser über die Runden als noch im Pandemiejahr 2020. Trotzdem ging auch 2021 die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das geht aus einer „Statec“-Studie hervor, die die Folgen des Ukrainekriegs noch gar nicht berücksichtigt.

Trotz Pandemie konnte die Vereinigung „Omega 90“ auch im Jahr 2021 die Palliativpflege ihrer Patienten durchgehend gewährleisten. 133 Personen wurden dabei in den 15 Einzelzimmern des „Haus Omega“ gepflegt, eine steigende Tendenz im Vergleich zu 102 im Vorjahr. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor.

Drei Jahre nach Inkrafttreten des „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE), das Auskunft über die Besitzer von in Luxemburg eingetragenen Gesellschaften gibt, wurde erstmals eine Polizeiaktion durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen die entsprechende Gesetzgebung festzustellen.

Die aktuelle Preisreduzierung beim Sprit bleibt nun doch über den 31. Juli hinaus bestehen. Sie wird nämlich bis Ende August verlängert. Das hat der Ministerrat so beschlossen. Die Grünen tragen die Regelung nur widerwillig mit und fordern im Gegenzug steuerpolitische Maßnahmen.