Seit vielen Jahren schon soll das Gemeindegesetz, dessen letzte Änderung auf das Jahr 1988 zurückgeht, reformiert und an die Begebenheiten der Zeit angepasst werden. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat nun einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, mit dem weitere Teile dieser Reform umgesetzt werden sollen. Sie betreffen unter anderem die Verhaltensregeln für Ratsmitglieder, die strafrechtliche Verantwortung der Gemeinde sowie den „Congé politique“.

So soll erstmals ein Deontologiekodex für Gemeinderäte gesetzlich verankert werden. Zwar konnten auch bisher Ratsmitglieder bei Gesetzesverstößen, allen voran gegen die öffentliche Ordnung, belangt werden, doch gab es keine einheitlichen Verhaltensregeln bei ethischen oder moralischen Fragen. Künftig wird etwa geregelt, dass die Lokalpolitiker Geschenke bis zu einem Maximalwert von 150 Euro annehmen dürfen …