Newsline

Bericht des Rechnungshofs

Parteien erhalten rund 3,7 Millionen Euro

von Reporter.lu

Die im Parlament vertretenen Parteien kamen 2022 in den Genuss von einer staatlichen Zuwendung in Höhe von 3.684.767,32 Euro. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes hervor. Bei ADR und DP fiel die staatliche Unterstützung im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen am größten aus.

Nationalitätengesetz

Fast 12.000 neue Luxemburger Staatsbürger

von Reporter.lu

Im vergangenen Jahr nahmen insgesamt 11.904 Personen die Luxemburger Nationalität an. Am größten war das Interesse bei Brasilianern, die dabei von der Möglichkeit der Wiedereinbürgerung Gebrauch machten. Daneben waren es vor allem Portugiesen und Franzosen, die einen Luxemburger Pass beantragten.

Reaktion des Premiers

Luc Frieden äußert sich zum Bettelverbot

von Reporter.lu

In der Debatte um das umstrittene Bettelverbot in der Stadt Luxemburg hat sich nun Luc Frieden zu Wort gemeldet. In einem Interview mit „Le Quotidien“ meinte der Premier, dass dem Thema zu viel Platz eingeräumt werde. Zudem sagte er, dass er die zuständigen Minister angewiesen habe, für Klarheit zu sorgen.

Parlament

Kürzere Redezeiten für Abgeordnete

von Reporter.lu

Parlamentspräsident Claude Wiseler lässt seinen Ankündigungen weiter Taten folgen. Nachdem erst rezent bekannt gegeben wurde, dass ab April die Sitzungen einiger Ausschüsse live im Internet übertragen werden, gibt es jetzt eine Änderung bei den Redezeiten während der Plenarsitzungen.

Ministerrat

Baubranche zum Sektor in der Krise erklärt

von Reporter.lu

Die Regierung hat das Bauwesen offiziell als Sektor in der Krise eingestuft. Dies wurde so im Ministerrat beschlossen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die drastisch gesunkene Aktivität in der Braubranche. Durch die Einstufung als Krise können Firmen durch eine vereinfachte Prozedur in Kurzarbeit gehen.

Fraude à la CNS

Le dentiste récidiviste interdit d’exercice

par Reporter.lu

Le Conseil supérieur de discipline a lourdement sanctionné un médecin dentiste de Bertrange. Le praticien a été frappé d’une interdiction définitive d’exercer au Grand-Duché. En octobre dernier, Reporter.lu avait révélé les ennuis du médecin français avec le Collège médical ainsi qu’avec la justice.

Staatsfinanzen

Defizit beläuft sich auf 630 Millionen Euro

von Reporter.lu

Sieben Prozent mehr Einnahmen, doch auch 14 Prozent mehr Ausgaben und damit ein voraussichtliches Defizit von 630 Millionen Euro für 2023. Diese Zahlen gehen aus der Bilanz zum Haushalt hervor, die Finanzminister Gilles Roth den Ausschüssen für Finanzen und Budgetkontrolle vorgelegt hat.

Gemeindesyndikat

Philippe Meyers bleibt SIGI-Vorsitzender

von Reporter.lu

Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Reporter.lu über Missstände beim „Syndicat intercommunal de gestion informatique“ (SIGI) scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Philippe Meyers wurde als Präsident wiedergewählt. Mit Alex Donnersbach und Gérard Hartung gehören zudem zwei Neue dem Vorstand an.

Testphase ab April

Parlament will Ausschusssitzungen streamen

von Reporter.lu

Ab Mitte April sollen erstmals die Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen live im Internet übertragen werden. Dies gab das Parlament bekannt. Bisher hatten sich die Parteien diesbezüglich nie einigen können. Übertragen werden aber zunächst nur die Sitzungen von fünf Ausschüssen.