Im Fall um die Zweckentfremdung von Geldern der Gemeinde Hesperingen bleibt es bei den Strafen aus erster Instanz. Das hat das Berufungsgericht entschieden. Für den Hauptbeschuldigten bedeutet das sieben Jahre Gefängnis, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wird, sowie 50.000 Euro Geldbuße.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Nominierungen der neuen leitenden Personen an der Spitze von Polizei und Geheimdienst verabschiedet. Deren bisherige Direktoren gehen beide in Rente. Darüber hinaus wurde auch ein neuer „Haut-Commissaire à la protection nationale“ nominiert.
Auf einem ordentlichen Kongress der „Jonk Sozialisten Lëtzebuerg“ (JSL) in Esch wurden sowohl die beiden Co-Vorsitzenden als auch der Generalsekretär auf ihren Posten bestätigt. Anders als die Konkurrenz geht die Jugendorganisation der LSAP demnach nicht mit neuem Personal ins Jahr der Europawahl.
In den letzten zehn Jahren wurde in Luxemburg in 14 Fällen Medizinern die Zulassung entzogen. Zehnmal erfolgte der Entzug vorübergehend, viermal war er endgültig. Betroffen waren Ärzte aus ganz verschiedenen Fachbereichen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Generalstaatsanwältin Martine Solovieff kritisiert in einem Brief den Einsatz von Kriminalpolizisten in Bezug auf das Bettelverbot. Dadurch würden andere Fälle liegen bleiben. Der Ressortminister sieht das Problem eher in den Verfehlungen seiner Vorgänger. Lediglich in einem Punkt räumt er Fehler ein.
Seit 2015 macht die Regierung alle sechs Monate eine Bestandsaufnahme, wie viele Frauen in den Verwaltungsräten der öffentlichen Einrichtungen und in den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung vertreten sind. Auch die neue Koalition aus CSV und DP hält daran fest. Die neuesten Zahlen liegen nun vor.
Die ADR will im Juni den Sprung ins EU-Parlament schaffen. Dafür schickt sie drei nationale Abgeordnete ins Rennen. Spitzenkandidat ist Fernand Kartheiser. Ihm zur Seite stehen Jeff Engelen, Sylvie Mischel, Alex Penning, Alexandra Schoos und Nicky Stoffel. Parteipräsident Fred Keup ist kein Kandidat für Europa.
Mamer, Bettemburg, Wiltz, Echternach, Düdelingen und Junglinster: Das sind die Gemeinden, die laut dem Innenministerium Ende 2023 mehr als 50 Millionen Euro Schulden aufwiesen. Spitzenreiter ist demnach ausgerechnet die Gemeinde, die Finanzminister Gilles Roth lange als Bürgermeister leitete.
Die DP hat ihre Kandidaten für die Europawahl bekannt gegeben. Gemeinsam mit der 28-jährigen Amela Skenderovic steht der 72-jährige Charles Goerens an der Spitze einer Liste, die einen Altersdurchschnitt von 46 Jahren aufweist. 2019 erhielt die DP 21,44 Prozent der Stimmen und damit ein zweites Mandat.
