Marc Ruppert, Anne Winter, Anne Lecuit und Rick Oberweis: Das sind die vier Kandidaten, die gemeinsam mit Frank Engel und Monica Semedo für Fokus bei der Europawahl antreten. Das beschloss die Partei auf einem Kongress in Vianden. Frank Engel und Monica Semedo standen bereits als Spitzenduo fest.
Ende Februar belief sich die Arbeitslosenquote in Luxemburg auf 5,6 Prozent. Zu dem Zeitpunkt waren 18.166 Personen auf der Suche nach einer Arbeit. Das waren zwar 151 weniger als im Januar, aber 2.516 mehr als im Februar 2023. Im Jahresvergleich entspricht das einem Anstieg von 16,1 Prozent.
Mehrere Luxemburger Webseiten waren am Donnerstagnachmittag im Visier einer Cyberattacke. Vor allem staatliche Seiten, aber auch einige von privaten Firmen waren deshalb mehrere Stunden nicht zugänglich. Ein Datenklau wird jedoch ausgeschlossen. Als Urheber werden prorussische Aktivisten vermutet.
Marc Thewes dürfte der nächste Präsident des Staatsrates werden. Die Regierung hat die entsprechende Personalie am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Großherzog vorgeschlagen, den Rechtsanwalt, der für die CSV im Staatsrat sitzt, als Nachfolger von Christophe Schiltz (LSAP) zu nominieren.
Sowohl die öffentliche Europaschule in Junglinster als auch das Lyzeum in Bonneweg werden neue Gebäude erhalten. Das Parlament hat am Mittwoch die entsprechenden Finanzierungsgesetze verabschiedet. In Junglinster werden 58 Millionen Euro investiert, in Bonneweg sogar 303 Millionen.
Die neuen Akzisen auf „E-Liquids“ für E-Zigaretten und auf Nikotin-Säckchen werden ab dem 1. Oktober erhoben und belaufen sich auf 120 Euro pro Liter bzw. 22 Euro pro Kilo. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Im Plenum wurde derweil über die widersprüchliche Tabakpolitik debattiert.
Die Debatten im Parlament sollen dynamischer und damit interessanter werden. Aus diesem Grund wurden nun die Redezeiten der Abgeordneten angepasst. Ihnen steht künftig weniger Zeit für ihre Ausführungen in Plenarsitzungen zur Verfügung. Diese Anpassung wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet.
Die Öffentlichkeit kann ab Mitte April auch die Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen live verfolgen. Bisher war dies nur bei Sitzungen im Plenum möglich. Nun werden aber zumindest die Sitzungen von fünf Kommissionen übertragen. Das Parlament nahm am Dienstag diese Änderung seiner Geschäftsordnung an.
Die Inflation in Europa geht weiter zurück. Im Februar lag sie in der Eurozone bei 2,6 Prozent. In Luxemburg belief sie sich auf 3,2 Prozent. Verantwortlich für die Entwicklung waren vor allem die Preise für Bekleidung und Schuhe, doch auch die Spritpreise stiegen weiter. Etwas zurück gingen derweil die Lebensmittelpreise.
