Sie waren eine der wenigen Neuerungen in der Budgetrede von Finanzminister Gilles Roth (CSV): Akzisen auf „E-Liquids“ für E-Zigaretten und auf Nikotin-Säckchen. Mittlerweile ist auch bekannt, ab wann die neuen Steuern gelten und wie hoch sie ausfallen. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) nennen der Finanzminister und Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) den 1. Oktober als Stichdatum. Ab dann sollen Akzisen von 120 Euro pro Liter E-Liquid und 22 Euro pro Kilo Nikotin-Säckchen gelten.

Auf diesen Produkten wurden bisher keine Akzisen erhoben. Das betonte Gilles Roth (CSV) nochmals anlässlich einer Aktualitätsstunde am Dienstag im Parlament. Bereits ab dem 1. Mai soll der erhöhte Preis von Zigaretten und losem Tabak gelten. Im Budget sind dann insgesamt 50 Cent Akzisen pro Packung eingeplant. Die Differenz zum niedrigsten deutschen Preis für Zigaretten werde damit geringer, von 0,45 auf 0,35 Euro für ein Päckchen von 20 Zigaretten, so Gilles Roth …