Die Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK) beschäftigt weiter die Politik. Am Mittwoch informierte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) die parlamentarische Umweltkommission über die Fortschritte in dem Dossier. Im Fokus standen die Bilanzierung der Initiative sowie die Beziehung zwischen Subunternehmen und der Firma „Oeko-Service Luxembourg“, welche die Aktion im Auftrag des Staates durchführt. Fragen, die seit Recherchen von Reporter.lu im Februar 2021 im Raum stehen und die auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Audit nicht vollständig aufklären konnte.

Nachdem zudem ein juristisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der SDK feststellte, war die Regierung gezwungen, ein neues Finanzierungsgesetz vorzulegen. Dieses wurde im Frühsommer mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet. Der Opposition genügte diese nachträgliche Regulierung nicht. So reichten etwa die Piraten Anzeige wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der SDK ein. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Voruntersuchung ein, die Informationen von Reporter.lu zufolge noch nicht abgeschlossen ist.

Auch deswegen ist das Umweltministerium um Aufklärung bemüht …