Die Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK) beschäftigt weiter die Politik. Am Mittwoch informierte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) die parlamentarische Umweltkommission über die Fortschritte in dem Dossier. Im Fokus standen die Bilanzierung der Initiative sowie die Beziehung zwischen Subunternehmen und der Firma „Oeko-Service Luxembourg“, welche die Aktion im Auftrag des Staates durchführt. Fragen, die seit Recherchen von Reporter.lu im Februar 2021 im Raum stehen und die auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Audit nicht vollständig aufklären konnte.
Nachdem zudem ein juristisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der SDK feststellte, war die Regierung gezwungen, ein neues Finanzierungsgesetz vorzulegen. Dieses wurde im Frühsommer mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet. Der Opposition genügte diese nachträgliche Regulierung nicht. So reichten etwa die Piraten Anzeige wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der SDK ein. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Voruntersuchung ein, die Informationen von Reporter.lu zufolge noch nicht abgeschlossen ist.
Auch deswegen ist das Umweltministerium um Aufklärung bemüht. Wie die Ministerin nach der Kommissionssitzung im Gespräch mit Reporter.lu betonte, gehe es vor allem darum, die nach dem ersten Audit noch ungeklärten Fragen zu beantworten. „Wir haben einen zusätzlichen Revisor beauftragt, der das Rechnungssystem der Aktion noch einmal tiefgehender analysiert. Wir wollen zum Beispiel genauer wissen, wie die Stundenabrechnung funktioniert. Beides Fragen, die das Parlament zu Recht aufgeworfen hatte“, sagte Joëlle Welfring.
Zudem habe man eine detaillierte Liste der Zulieferbetriebe der SDK beantragt. Die Arbeiten an einem neuen Abrechnungssystem seien derweil noch in der Ausarbeitung. Der Vertrag mit der Firma, die die Buchhaltung automatisieren soll, stehe kurz vor dem Abschluss, so die Umweltministerin, deren Ausführungen bei der Opposition gemischte Reaktionen auslösten.
Myriam Cecchetti (Déi Lénk) begrüßte gegenüber Reporter.lu die Transparenz des Umweltministeriums: „Wir haben als Partei immer volle Transparenz in diesem Dossier gefordert und die aktuellen Bemühungen gehen für uns in die richtige Richtung. Man muss dem Ministerium auch die Möglichkeit geben zu arbeiten und das braucht Zeit.“ Weniger zufrieden zeigte sich der CSV-Abgeordnete Gilles Roth im Gespräch mit „RTL“. Die Kommission sei von der Ministerin „zugelabert“ worden, ohne dass nennenswerte neue Ergebnisse präsentiert worden seien. Zudem gebe es bei essentiellen Fragen, wie etwa der Rechnungsstellung, noch keine konkreten Lösungen, so Gilles Roth.
Während Joëlle Welfring im Gespräch mit Reporter.lu die Kooperation mit dem Betreiber von „Oeko-Service Luxembourg“, Hans-Peter Walter, lobte, zeigt dieser sich weniger kooperativ, was seine gesetzlichen Pflichten betrifft: So sind die Bilanzen des Unternehmens für 2021 aktuell noch immer nicht in der Datenbank des Firmenregisters hinterlegt. (PS)
Reporter.lu
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