Die Debatte über die Unabhängigkeit von „Radio 100,7“ schwelt bereits seit über zwei Jahren. Heute bewegt sich die Politik allmählich auf eine Reform des staatlich finanzierten Rundfunks zu. Ein kritisches Gutachten setzt die Regierung unter gewissen Zugzwang.

Die Gemüter haben sich beruhigt. Nach dem Rücktritt von Ex-Verwaltungsratschef Laurent Loschetter und internen Machtkämpfen (REPORTER berichtete) richtet sich die Debatte um die Unabhängigkeit von „Radio 100,7“ nicht mehr auf Personalien, sondern auf eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Radiosenders.

Die Forderung nach mehr Unabhängigkeit kommt mittlerweile nicht mehr nur aus der Redaktion von „Radio 100,7“. Auch die Politik teilt zunehmend die Diagnose, wonach es neuer gesetzlicher Sicherheiten für die unabhängige Arbeit der Journalisten bedarf. Die Vorbereitungen für eine entsprechende Reform würden sich „auf der Zielgeraden“ befinden, sagte Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) bereits im Dezember auf Nachfrage von REPORTER.

Zu diesen Vorbereitungen gehört ein neues Gutachten der „European Broadcasting Union“ (EBU). Darin kritisiert der Verband europäischer Rundfunkanstalten die Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Luxemburg in ungeahnt deutlicher Form. Der gesetzliche Rahmen für das „établissement de radiodiffusion socioculturelle“, wie das „Radio 100,7“ offiziell heißt, weise „eine Reihe von Schwächen“ auf, heißt es im Gutachten. Das Dokument wurde kürzlich dem Medienausschuss im Parlament vorgestellt und liegt REPORTER vor.

EBU: Ein neues Gesetz ist überfällig

Schon Anfang 2018 hatte die EBU Luxemburgs öffentlich-rechtlichen Radiosender in einer „Peer-to-Peer Review“ unter die Lupe genommen. Damals warnte sie angesichts der hohen Politisierung vor einer „Gefahr für die Unabhängigkeit“ von „Radio 100,7“. Das jetzige Gutachten, das die Organisation im Vorfeld einer geplanten Debatte im Parlament anfertigte, geht sowohl in der Kritik als auch bei den Reformvorschlägen noch weiter.

Letztlich führt kein Weg an einem neuen Gesetz vorbei, schreiben die Gutachter der EBU. Seit 1991, also seit der Gründung von „Radio 100,7“, wurde der gesetzliche Rahmen des Radiosenders nicht mehr angepasst. Dadurch falle die entsprechende Gesetzgebung in nahezu jeder Hinsicht „hinter die europäischen Standards“ des 21. Jahrhunderts zurück. Vor allem fehle es an einem wirksamen Schutz der Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme …