Das Thema Cannabis-Legalisierung ist in Luxemburg so aktuell wie wohl noch nie. Die meisten Parteien wollen den überfälligen Politikwechsel. Was und wie sie das genau erreichen wollen, ist aber noch nicht ganz klar. Ein Kommentar.

Die Argumente sind mittlerweile bekannt. Das Verbot von Cannabis greift nicht. Der Konsum der weichen Droge ist bei Erwachsenen im Vergleich nicht gesundheitsschädlicher als Alkohol oder Tabak. Durch eine Legalisierung könnte der Staat den Anbau, den Verkauf und nicht zuletzt die Qualität von Cannabisprodukten besser kontrollieren. Polizei und Justiz könnten wesentlich entlastet werden und mehr Ressourcen für die Verfolgung von schwerer Kriminalität aufbringen. Der legale Verkauf von Cannabis könnte die Wirtschaft ankurbeln und der Staat über den Weg von Steuern seine Einnahmen erhöhen, die dann etwa zur Aufklärung oder Suchtprävention eingesetzt werden könnten.

So oder so ähnlich steht es mittlerweile in den Wahlprogrammen von LSAP, DP, Déi Gréng und Déi Lénk. Während es vor vergangenen Wahlen eher um die rein medizinische Nutzung von Cannabis ging oder eine Entkriminalisierung des Konsums, ist nun ganz explizit von der „Legalisierung“ durch den Staat die Rede. So nah an der Realisierung ihrer Forderungen waren die Befürworter einer Freigabe des Rauschmittels wohl noch nie.

Cannabis legalisieren – und dann?

Doch neben der generellen Forderung fehlt es bei allen genannten Parteien noch an konkreten Konzepten. Will man nur den Verkauf und die Abgabe regulieren? Oder auch den Anbau und die Einfuhr? Soll nur der Konsum oder auch der Besitz legal sein? Will man lizenzierte Geschäfte ermöglichen, die wie die niederländischen Coffeeshops funktionieren? Wie werden diese reguliert? Wie stellt man bei der Produktion und beim Vertrieb den Übergang aus der Illegalität sicher? Bei all diesen Fragen sind die Antworten der Parteien noch ziemlich vage.

Ein Politikwechsel wie die Freigabe von Cannabis, der sich auf etliche Bereiche der Gesellschaft auswirken kann, sollte gut überlegt und vorbereitet sein.“