Nachdem Reporter.lu Missstände beim SIGI enthüllte, soll das kommunale Syndikat einem Audit unterzogen werden. Die SIGI-Leitung hat aber bereits mit einem Unternehmen ihrer Wahl Kontakt aufgenommen – was unter den Gemeinden zusätzlich für Unmut sorgt.
Wenn die Mitglieder des „Comité“ des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) am Dienstag zusammenkommen, sollten sie eigentlich über einen Antrag aus der Mitgliedsgemeinde Dippach befinden. Deren Vertreter im SIGI, der Schöffe Philippe Meyers (LSAP), hatte nach den Enthüllungen von Reporter.lu über die Missstände beim Gemeindesyndikat ein Audit durch eine unabhängige Instanz gefordert. Dieser Punkt ist denn auch auf der Tagesordnung der Sitzung zu finden, ebenso wie die zweite Forderung von Philippe Meyers, das externe Audit von einer internen Arbeitsgruppe begleiten zu lassen.
Ebenfalls zur Abstimmung kommen soll am Dienstag aber nun auch ein Vertragsangebot des Prüfungsunternehmens „EY“, das ebenfalls ein Audit betrifft und das offensichtlich von der SIGI-Leitung im Vorfeld der „Comité“-Sitzung angefragt worden war. Die Offerte über 58.500 Euro, die auf den 5. Juli datiert ist und die Reporter.lu vorliegt, war den Dokumenten beigefügt, welche die Vorstandsmitglieder zur Vorbereitung der Sitzung erhielten. Bei mehreren Gemeindevertretern stößt das Vorgehen der SIGI-Führung nicht unbedingt auf Gegenliebe.
SIGI-Präsident will Tatsachen schaffen
Erstaunt zeigt sich jedenfalls Philippe Meyers, wie aus einem Schreiben von ihm an die anderen 100 Mitgliedsgemeinden hervorgeht, das Reporter.lu ebenfalls vorliegt. Es sei offensichtlich, dass mit diesem Vorgehen sein Antrag auf eine Abstimmung über ein externes Audit samt Schaffung einer internen Arbeitsgruppe überflüssig gemacht werden soll, so der Dippacher Schöffe. Der erweiterte Vorstand solle durch dieses Vorgehen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, kritisiert Philippe Meyers. Ihm soll somit die Möglichkeit genommen werden, über das zu beauftragende Unternehmen und die Rahmenbedingungen des Audits zu bestimmen.
Besonders brisant ist dabei ein weiteres Detail. Laut der Vertragsofferte soll nämlich SIGI-Präsident Yves Wengler (CSV) aufseiten des Syndikats als einziger Ansprechpartner für „EY“ fungieren. Zudem soll beim Prüfungsunternehmen „EY“ eine Person für die Qualitätskontrolle zuständig sein, die schon zuvor mit dem SIGI zusammengearbeitet habe. Philippe Meyers fragt sich diesbezüglich, ob diese Person komplett unabhängig sei, was aber nun mal ein wesentlicher Faktor bei der Auswahl eines Prüfers sei.
Kritik an geplantem „Audit de courtoisie“
Dass der Abschlussbericht des geplanten Audits, das laut der SIGI-Leitung von Juli bis Ende September durchgeführt werden soll, dann auch noch „strictement confidentiel“ für das „Bureau“ des SIGI bestimmt sein und das „Comité“ lediglich eine Zusammenfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert bekommen soll, ist Philippe Meyers ebenfalls ein Dorn im Auge.
Transparenz sehe jedenfalls anders aus, schreibt der Dippacher Schöffe, der befürchtet, dass bei einer derartigen Herangehensweise – egal, mit welcher Sorgfalt und Professionalität vorgegangen werde – die initiale Idee von einer möglichst großen Transparenz auf der Strecke bleibe. Er habe den Eindruck, bei dem vorliegenden Angebot handele es sich um ein „Audit de courtoisie“, durch das die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik nicht gestärkt werde, sondern im Gegenteil weiteren Schaden nehmen würde, so Philippe Meyers.
In diesem Sinne wolle er denn auch an seinem Antrag festhalten, über ein externes Audit zur „Personalfluktuation“ und „budgetären Transparenz“ durch eine unabhängige Instanz sowie die Schaffung einer begleitenden internen Arbeitsgruppe abzustimmen, betont Philippe Meyers. Die anderen Mitgliedsgemeinden könnten nun ihre Position zu dem Thema mit ihren jeweiligen Vertretern im SIGI festlegen, so der Dippacher Schöffe abschließend in seinem Schreiben.
Wie diese Positionen aussehen werden, wird sich am Dienstag zeigen. Das „Comité“ kommt dann am späten Nachmittag zusammen.
Innenministerin verweist auf Gemeindeautonomie
Die Kontroverse um das SIGI beschäftigt aber nicht nur die Gemeindepolitiker, sondern mittlerweile auch die nationale Politik. Auf Antrag der Piratenpartei fand das Thema nämlich nun seinen Weg ins Parlament. Am vergangenen Mittwoch befasste sich dort der Ausschuss für innere Angelegenheiten damit.
Der Austausch in der Kommission war in den Augen des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen aber nicht zufriedenstellend, wie er im Gespräch mit Reporter.lu erklärt. Er bezieht sich dabei nicht nur auf die anderen Parteien, sondern vor allem auf die Stellungnahme von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), die sich auf die Gemeindeautonomie berufe und damit gewissermaßen zu verstehen gebe, dass das Ganze sie nichts angehe, so Marc Goergen.
Die Piraten haben eine andere Sichtweise. Auch wenn es die kommunale Autonomie zu respektieren gelte, betreffe diese Angelegenheit bis auf die Stadt Luxemburg sämtliche Gemeinden im Land – und deren Budgets. Wenn da Vorwürfe wie Mobbing, ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern oder Datenschutzprobleme im Raum stünden, dann sei es schon Aufgabe der nationalen Politik, dem auf den Grund zu gehen, unterstreicht Marc Goergen.
Innenministerin Taina Bofferding ihrerseits will laut einem Bericht von „RTL“ die Darstellung, dass sie sich der Problematik nicht annehmen wolle, nicht so stehen lassen. Sie habe denn auch die Verantwortlichen des SIGI-„Bureau“ ins Ministerium geladen, damit sie sich erklären konnten. Für weitergehende Schritte fehle ihr aber die Handhabe. Die Verantwortung liege bei der Leitung des Syndikats.
Reporter.lu
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