Teil des Stabilisierungspakets für Luxemburgs Wirtschaft sind staatliche Garantien in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Das Parlament soll dazu am Freitag ein Gesetz beschließen. Doch viele Fragen bleiben offen. Etwa, warum die Unternehmen einen Teil der Zinsen an den Staat zahlen müssen.

Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden, sollen Zugang zu Krediten bekommen – vor allem um Liquiditätsprobleme zu lindern. Das ist das Ziel des staatlichen Garantieprogramms. Die Kredite selbst werden von sechs Luxemburger Banken an die Unternehmen vermittelt.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) rechnet damit, dass die Zinssätze zwischen zwei und drei Prozent liegen werden, sagte er der Finanz- und Budgetkommission. Was die Regierung aber bisher nicht kommuniziert: Für die staatliche Garantie in Höhe von 85 Prozent der Kreditsumme werden Aufschläge fällig.

Zu den zwei bis drei Prozent Zinsen kommen für kleine und mittelgroße Betriebe nochmals 0,25 Prozent hinzu, für große Unternehmen 0,5 Prozent. Das gilt allerdings nur für Kredite mit einer Laufzeit von einem Jahr. Bei Laufzeiten über einem Jahr steigen die Aufschläge nach und nach auf bis zu zwei Prozent.

Strenge Vorgaben aus Brüssel

Im Klartext heißt das: Wenn alles rund läuft und die Unternehmen das geliehene Geld zurückzahlen, dann macht der Staat mit diesem Garantieprogramm einen Millionengewinn. „Das ist Wahnsinn“, sagt ein Bankenexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Dass ein Hilfsprogramm den Unternehmen eine zusätzliche Last auferlegt, ist aus ökonomischer Sicht wenig hilfreich. Der Grund liegt in den Vorgaben der EU-Kommission. Sie muss die aktuellen Rettungspakete genehmigen, weil es dabei um staatliche Beihilfen geht, die den Binnenmarkt verzerren könnten …