Unter Politikern gilt es als Kamikaze-Ministerium. Claude Meisch versucht die entgegengesetzten Interessen und starken Lobbys in der Bildungspolitik taktisch zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Sein Politikstil wird oft als autoritär bezeichnet, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

„So viel Zeit und Energie geht verloren, nur um zu zeigen, wer das Sagen hat“, kritisiert Raoul Scholtes im Gespräch mit Reporter.lu. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Feduse ist sichtlich aufgebracht über das aktuelle Verhältnis der Gewerkschaften mit dem Bildungsminister. Die Situation ist angespannt und dies nicht erst seit der Covid-19-Krise. Der politische Stil des Ministers stößt bei vielen auf Unverständnis. Claude Meisch treffe Entscheidungen zunehmend im Alleingang ohne Absprache mit den Betroffenen, so die Kritik. Selbst im Ministerium soll eine klare Hierarchie vorgegeben sein, die Macht liegt zunehmend in den Händen von wenigen, dem Minister loyalen Spitzenbeamten.

Auf den ersten Blick wirkt es paradox: Ausgerechnet der Minister, der die Autonomie der Schulleitungen aktiv fördert, bestimmt wie kaum ein Minister zuvor die Bildungspolitik mit eiserner Hand. Tatsächlich können die Zugeständnisse an die Schulleitungen für das Ministerium vorteilhaft sein. Diese fordern schon länger mehr Gestaltungsraum – und geben dem Ministerium somit die Möglichkeit, die Verantwortung bei Bedarf auf sie abzuwälzen.

Die Direktionen selbst sehen dieses Risiko allerdings nicht. „Das Ministerium hat uns zugesichert, die Direktionen bei ihren jeweiligen Entscheidungen zu unterstützen“, sagt Jean Theis, Direktor des Lycée Hubert Clement in Esch/Alzette. Im Gespräch mit Reporter.lu erklärt der Vorsitzende des „Collège des Directeurs“, dass die Sekundarschulen die zugestandenen Freiräume begrüßten und sich noch mehr Autonomie wünschten. Allerdings ist dies nicht erst seit dem Amtsantritt von Claude Meisch der Fall.

Das zweischneidige Schwert der Autonomie

Im Rückblick wird klar, dass das Verhältnis zwischen Autonomie und Verantwortung der Schulen durchaus komplex ist. Mit der Reform der Berufsausbildung im Jahr 1990 schuf das Ministerium gleichzeitig die „projets d’établissements“. In der Sekundarstufe konnten Schulen fortan neue pädagogische Projekte ins Leben rufen. Es war der erste Schritt in Richtung mehr Autonomie, weitere Gesetze folgten. Seit dem Schuljahr 2004/2005 können Schulen bis zu drei Stunden pro Woche nach Belieben gestalten.

Vor vier Jahren verabschiedete das Parlament einen weiteren Meilenstein: Grund- und Sekundarschulen sollen alle drei Jahre einen sogenannten „Plan de Développement de l’Etablissement Scolaire“ erstellen. Das Gesetz erlaubt es den Schulen, eigene Projekte umzusetzen, um die Qualität ihres Angebots zu verbessern. Allerdings laufen diese Pläne dieses Jahr aus. Bis zum Sommer sollen die Direktionen neue Vorschläge einreichen. Angesichts der aktuellen Krise fürchtet Jean Theis, dass die Zeit, um sich ausreichend Gedanken über ein neues Konzept zu machen, knapp werden könnte.

Ich würde sagen, es ist ein Erfolgsmodell, wie wir bis jetzt mit den Schulen durch die Krise gekommen sind.“
Lex Folscheid, Kabinettschef des Bildungsministers

Dieser planerische Engpass ist dabei nur eine Kehrseite der Autonomie. Dazu gehört auch: Die Schulen müssen liefern, egal unter welchen Umständen. Gerade während der Pandemie wurde die Verantwortung zunehmend vom Ministerium an die Direktionen weitergereicht …