Der Druck der Lobbys wächst, um den Steuersatz für Unternehmen deutlich zu senken. Doch es stehen Hunderte Millionen Euro pro Jahr auf dem Spiel. Die Koalitionäre stehen vor einem komplexen und gefährlichen Puzzlespiel. Eine Analyse.

Das Bankgeheimnis dürfe niemals aufgegeben werden, warnten 2013 die „Big Four“ während den Koalitionsverhandlungen und malten Schreckensszenarien an die Wand – kein Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit. Auch 2018 geht es wieder einmal um Steuern und den Fortbestand des Luxemburger Wirtschaftsmodells. Die Herausforderung diesmal: „Steuernischen, die Luxemburg in der Vergangenheit bis auf das Letzte ausgereizt hat, werden nun unmöglich“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im Juni.

Die Nischen verschwinden, das heißt die Unternehmen werden künftig weniger von den Steuern abhalten können. Das Resultat: Firmen werden mehr an den Staat zahlen müssen. Der Grund sind neue internationale Regeln, die zum Zweck haben, dass große Konzerne sich nicht mehr an ihrer Steuerpflicht vorbei mogeln. Diese Maßnahmen sind bekannt unter den Kürzeln Atad, Beps und CCCTB, doch ihre Wirkung ist sehr ähnlich.

Das Problem: Im aktuellen System ist Luxemburg ein gigantischer Geldkanal, der die Gewinne von Konzernen dorthin verteilt, wo sie gerade benötigt werden – sei es zur optimalen Organisation oder zur minimalen Besteuerung. Die alles entscheidende Frage ist demnach, ob die Konzerne diesen Geldkanal und den Standort Luxemburg noch benötigen, wenn ihre Steuersparmodelle hinfällig werden. Das ist der Hintergrund einer erneuten Steuerreform, die nun auf der Agenda steht. „Wir müssen darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen“, sagte UEL-Präsident Michel Wurth am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Das wacklige Argument der „Attraktivität“

Große Länder wie etwa Frankreich oder die USA gehen aktuell ein Geschäft mit ihren Konzernen ein: Sie senken die Steuern und im Gegenzug akzeptieren die großen Unternehmen auch in diesen Ländern tatsächlich Steuern zu zahlen – was sie bisher möglichst vermieden.

In Luxemburg ist die Lage etwas anders. Die Handelskammer fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Senkung des Steuersatzes von aktuell 26 auf 21 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode. Die DP hatte eine ähnliche Forderung in ihrem Wahlprogramm, genau wie die CSV. Das Argument: Nur wenn Luxemburg sich mit seinem Steuersatz anpasst, wird das Land weiterhin Unternehmen anziehen können oder zumindest überzeugen, hier zu bleiben. LSAP und Déi Gréng sahen bisher keinen Grund für eine weitere Senkung der Betriebssteuern.

Was bedeutet ein Steuersatz von 26 Prozent?

Es gibt nicht den einen Steuersatz, denn die oft genannten 26 Prozent bestehen aus drei unterschiedlichen Steuern. Der Hauptteil ist die sogenannte Körperschaftssteuer (impôt sur le revenu des collectivités), die seit diesem Jahr bei 18 Prozent liegt. Für kleine Unternehmen gilt 15 Prozent. Im Regelfall kommt der Beitrag zum „Fonds de l’emploi“ von aktuell 1,26 Prozent hinzu. Und schlussendlich die kommunale Gewerbesteuer, die zwischen 6,75 und 10,5 Prozent liegt – je nach Gemeinde. Gewohnheitsmässig wird der Steuersatz in Luxemburg-Stadt als Referenz genommen, also 18+1,26+6,75=26,01 Prozent.

Das Argument der Unternehmenslobby hakt an mehreren Stellen. Die Handelskammer nimmt etwa den mittleren Steuersatz in der EU als Maßstab. Doch damit vergleicht sie Luxemburg vor allem mit Ländern wie Bulgarien oder Ungarn, die mit 10 bzw. 10,8 Prozent besteuern. Und sie verschweigt, dass die direkten Nachbarländer deutlich über dem Luxemburger Niveau liegen.