Den EU-Ländern entgingen 2018 140 Milliarden Euro an Einnahmen, schätzt die EU-Kommission. In Luxemburg fehlten knapp 200 Millionen Euro in der Staatskasse – eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Betrug gilt als Hauptursache für die sogenannte Mehrwertsteuerlücke.

Die Mehrwertsteuerlücke in der EU ging 2018 leicht zurück, doch blieb mit 140 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau. Die „VAT gap“ entspricht der Mehrwertsteuer, die der Staat nicht einnimmt, sei es etwa wegen Betrug oder Schwarzarbeit. Der Fehlbetrag lag in Luxemburg bei 5,1 Prozent, was 199 Millionen entsprach. Das geht aus dem jährlichen Bericht der EU-Kommission hervor.

Luxemburg verzeichnete mit 2,5 Prozentpunkten den deutlichsten Zuwachs bei den Einnahmeverlusten unter den EU-Mitgliedstaaten. Vergangenes Jahr freute sich Finanzminister Pierre Gramegna (DP) noch über die geringe Lücke. Eine Schätzung für 2019 veröffentlichte die Kommission nicht für Luxemburg, da durch den Finanzplatz und den Onlinehandel die Ungenauigkeiten zu groß seien. Die Zahl schwankt stark: Die « VAT gap » lag 2016 bei 314 Millionen Euro.

Verstärkter Kampf gegen Betrüger

Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit und fehlerhafte Berechnungen sind Gründe für entgangene Steuereinnahmen. Ein Großteil der verlorenen Einnahmen geht jedoch auf Steuerbetrüger zurück. Die Mehrwertsteuerlücke hänge zusammen mit höheren Importen von betrugsanfälligen Gütern, heißt es im Bericht. Das zeige, dass Steuerbetrug die Entwicklung des « VAT gap » antreibe.

Der „Karussellbetrug“ bleibt eine der größten Herausforderungen. Dabei handeln Kriminelle über Scheinfirmen in mehreren Ländern in einem geschlossenen Kreis mit Waren.  Allein diese Betrugsform  kostet Luxemburg pro Jahr zwischen 38 und 50 Millionen Euro, schätzen Experten. Wie in den vergangenen Jahren waren Luxemburger Firmen auch 2019 Teil von Betrugsnetzwerken, steht im Aktivitätsbericht des « Enregistrement ».

Die EU-Kommission rechnet damit, dass aufgrund der Pandemie die Mehrwertsteuereinnahmen einbrechen werden. « Gerade jetzt können sich die EU-Länder solche Verluste jedoch schlicht und einfach nicht leisten. Deshalb müssen wir mehr tun, um den Mehrwertsteuerbetrug mit neuer Entschlossenheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Verfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft wird ab Ende des Jahres gegen Mehrwertsteuerbetrüger ermitteln. Die Erwartungen in der EU sind groß, aber für Luxemburg seien voraussichtlich wenig Fälle zu erwarten, sagte Staatsanwalt Gabriel Seixas im Interview mit Radio 100,7. Er vertritt Luxemburg in der Strafverfolgungsbehörde.


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