Eine sichtbare Polizeipräsenz für ein besseres Sicherheitsgefühl beim Bürger: Was simpel klingt, scheiterte bis dato am fehlenden Personal. Ressortminister Henri Kox stellte nun seinen Plan vor, wie die Polizei dies dennoch bewerkstelligen soll: Es brauche eine « kollektive Anstrengung ».

Die Polizei soll ab sofort mehr Präsenz im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, in Bonneweg, aber auch in der Oberstadt zeigen. Dies kündigte Henri Kox (Déi Gréng), Minister für Innere Sicherheit, am Montag auf einer Pressekonferenz an. Dieses als « Plan » betitelte Vorhaben ist als Reaktion zu sehen auf die anhaltende Diskussion um die Sicherheitssituation in Luxemburg-Stadt. Diese war Anfang September nochmals hochgekocht, als bei einem Vorfall in der Avenue de la Gare eine Person vom Hund einer privaten Sicherheitsfirma gebissen worden war – jener Firma, die im Auftrag der Stadt dort tätig ist.

Henri Kox gab vor der Presse ohne Umschweife zu, dass er gerne « Ruhe in dem Dossier » haben möchte. Zudem machte er nochmals deutlich, dass die öffentliche Sicherheit in seinen Augen nicht in die Hände von Privatunternehmen gehöre. Auch sei es für ihn ein „gefährlicher Irrweg, Kriminalität mit symbolischen Aktionen zu begegnen“. Die Pressekonferenz am Montag fand übrigens nur wenige Stunden vor der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats, in der abermals über den Einsatz der privaten Sicherheitsfirma debattiert wurde, statt.

Prävention als eigenständige Mission

Es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit beziehungsweise für ein Sicherheitsgefühl bei den Bürgern zu sorgen, dies stets unter Gewährleistung aller rechtsstaatlichen Prinzipien, so Henri Kox weiter. Ein solches Sicherheitsgefühl erreiche man am besten durch Prävention – indem man die Verbrechen verhindere, ehe sie passieren, so der Minister.

In diesem Sinne wurde die Prävention nun zu einer eigenständigen Polizeimission erklärt – eine Mission „à part“, die das Korps nun in einer „kollektiven Anstrengung“ erfüllen soll. Es ist ein Vorbote eines ganzen Maßnahmenpakets, das der Minister bis zum 20. Oktober dem Ministerrat vorlegen will.

Konkret bedeutet das, dass Polizisten, die nicht unmittelbar in einen Einsatz eingebunden sind, den Auftrag erhalten, für den Bürger sichtbar zu sein, sprich zu bestimmten Zeitpunkten an « neuralgischen Punkten » für Präsenz zu sorgen. Den Anfang macht dabei nun seit Montag Luxemburg-Stadt. Differdingen, Esch/Alzette und Ettelbrück sollen folgen.

Hundeführer und Verkehrspolizei helfen aus

Das mit der letzten Polizeireform eingeführte Einsatzleitsystem ermögliche es, den Überblick über alle Einheiten des Landes zu behalten und auszumachen, welche zu welcher Zeit für die Mission „Sichtbarkeit“ zur Verfügung stehen, erklärte Pascal Peters, Direktor der „Police administrative ». Dafür könnten Beamte von anderen Dienststellen herangezogen werden, aber auch Hundeführer oder Einheiten der Verkehrspolizei. Diese könnten Patrouillen übernehmen oder Kontrollposten beziehen, zu Fuß unterwegs sein, oder mit dem Fahrrad. Die Prämisse lautet: sichtbar sein.

Die neue Aufgabe für mehr Sichtbarkeit solle aber keineswegs dazu führen, dass dadurch andere Missionen nicht mehr wahrgenommen werden können. Es sei eine Sache der Organisation und der Aufgabenverteilung, versicherte Patrick Even, Direktor der Polizeiregion „Capitale“.

Rekrutierung über weitere Jahre

Denn neues, zusätzliches Personal wird für die neue Mission eben nicht zur Verfügung stehen. Man sei dabei, die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, doch dauere es eben seine Zeit, bis neue Polizisten sowie Zivilangestellte rekrutiert und denn auch einsatzbereit seien, erklärte Henri Kox. In den kommenden Monaten sollen aber die ersten neuen Polizisten, die 2020 rekrutiert wurden, « um Terrain » eingesetzt werden.

Für eine umfangreiche Rekrutierung – zusätzlich 600 uniformierte Polizisten und 240 Zivilisten – hatte sich die Polizei ursprünglich drei Jahre gegeben, nun deutete der Minister an, dass das Unterfangen auch vier oder fünf Jahre beanspruchen könne. Bereits in diesem Jahr sei das Budget der Polizei um zehn Prozent erhöht worden, acht davon für Personalkosten.

Stadt hält zunächst an Sicherheitsfirma fest

Die Stadtverantwortlichen begrüßen die Initiative des Ressortministers, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) in der Gemeinderatssitzung am Montag erklärte. Immerhin sei mehr Polizeipräsenz seit Jahren eine wiederkehrende Forderung der Stadtverantwortlichen gewesen. Nun müsse man beobachten, wie sich diese neue Herangehensweise in der Praxis darstelle, auch angesichts der bekannten Personalsituation bei der Polizei.

Der Plan von Minister Henri Kox ändert denn auch nichts an der Position des DP/CSV-Schöffenrats hinsichtlich des Engagements der privaten Sicherheitsfirma, obwohl dieses immer wieder Gegenstand von Kritik ist. Eine gemeinsame Motion der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk, in der diese die sofortige Auflösung des Vertrags mit der Sicherheitsfirma forderten, wurde am Montag von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

Der aktuelle Vertrag mit dem Unternehmen läuft am 31. Oktober aus. Ob er verlängert wird, ist noch nicht entschieden. Lydie Polfer hatte angekündigt, die Meinung der Bürger zum Einsatz der privaten Sicherheitskräfte einholen zu wollen.


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