Das Parlament könnte die vier geplanten Verfassungsreformen bereits im Herbst verabschieden. Auf Druck der ADR sollen die Wähler zuvor auf die neuen Änderungen aufmerksam gemacht werden. Aus der groß angelegten Kampagne wird jedoch nur eine Informationsveranstaltung.

„Wir wollen, dass die Menschen sich für die Verfassungsreform interessieren. Wir haben auch große Bemühungen unternommen, dass jeder sich an den Diskussionen über die Reform beteiligen kann“, sagte Mars di Bartolomeo (LSAP) im Parlament. Im Namen von DP, Grünen, LSAP, CSV und Piratenpartei reichte der Vorsitzende des Institutionenausschusses eine Resolution zu einer Informationskampagne über die vier Verfassungsreformen ein. Es ist eine gemeinsame Antwort auf einen ähnlichen Antrag von Fernand Kartheiser (ADR).

Bereits Ende Mai reichte der Abgeordnete einen Antrag ein, in dem er die Regierung aufforderte „eine Serie von Informations- und Diskussionsrunden“ und „öffentliche Debatten zu einzelnen Artikeln, zu denen Vereine eingeladen werden und gleichberechtigt ihre Position vorstellen können“, zu organisieren. Doch vor allem an der Begründung der Resolution störten sich die Koalitionsparteien. „Herr Kartheiser hat uns unterstellt, wir würden keine neutrale Informationskampagne organisieren wollen“, äußerte sich Mars di Bartolomeo während der Debatte. Zudem würde sein Text den vorausgegangenen Bürgerversammlungen nicht gerecht werden, so der Abgeordnete.

Versammlung, Broschüren, soziale Medien

Aus einer „Serie“ von Veranstaltungen wurde in der Resolution der Mehrheitsparteien nur eine Informationsversammlung. Diese soll vor der Abstimmung im Herbst im „Cercle“ in der Hauptstadt stattfinden. Zusätzlich wollen die vier Berichterstatter zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen. „Wir wollen die einzelnen Kapitel vorstellen und alle Kommunikationsmittel einsetzen. Während der großen Informationsversammlung werden alle im Parlament vertretenen Parteien eingeladen und so objektiv wie möglich informiert“, verteidigt Mars di Bartolomeo den Schritt.

Zudem schlugen die Unterzeichner vor, nach der Abstimmung eine dreisprachige Broschüre an alle Haushalte zu verteilen. Wie der Fernsehkanal des Parlaments, das „Chamberbliedchen“, die sozialen Medien oder die Internetseite des Parlaments  sich in die Kommunikationsstrategie einfügen sollen, wurde nicht weiter erläutert.

Erweiterte Debatte nicht ausgeschlossen

Die ADR beharrte allerdings weiter auf ihrem Vorschlag. „Eine einzige Informationsveranstaltung reicht uns nicht aus“, betonte Fernand Kartheiser. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Bevölkerung ausreichend informiert werde. Für die Koalitionsparteien und die CSV ist jetzt allerdings nicht mehr der Zeitpunkt für größere Veranstaltungen. „Wir haben bereits seit Jahren sehr viel mit den Bürgern über die Reform diskutiert. Wir hatten Bürgerforen oder auch Seminare mit der Universität Luxemburg“, sagte etwa Simone Beissel (DP).

Jedoch könne noch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Informationsbroschüren diskutiert werden, so Mars di Bartolomeo. Obwohl mit Ausnahme der ADR und « déi Lénk » alle Parteien für den Vorschlag des LSAP-Abgeordneten stimmten, ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. In einer nächsten Sitzung des Parlamentsvorstandes soll etwa die Finanzierung der geplanten Kampagne diskutiert werden. Auch die Möglichkeit, Anzeigen in der Presse zu schalten, könnte noch zur Diskussion stehen.

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