Die Sitzungsberichte des Parlaments sollen nicht mehr per Zeitungsbeilage veröffentlicht, sondern direkt von der Abgeordnetenkammer vertrieben werden. Für die betroffenen Publikationen bedeutet dieses Ende der indirekten Subventionierung einen wesentlichen Einnahmeverlust.

Es wird höchst wahrscheinlich eine einmalige Publikation bleiben. Anfang des Jahres veröffentlichte das « Lëtzebuerger Journal » auf seiner Webseite eine Ausgabe der Sitzungsberichte des Parlaments in digitaler Form. Dieses « wahrscheinlich teuerste PDF der Welt » sorgte sowohl in der Medienbranche als auch in politischen Kreisen für Diskussionen, wie Reporter.lu im vergangenen Januar exklusiv berichtete.

Dabei stellten sich gleich mehrere Fragen. Zum Beispiel: Welchen Sinn ergibt die bezahlte Publikation auf der Webseite eines Mediums, wenn der gleiche Sitzungsbericht online und gratis auf der Seite des Parlaments zu finden ist? Bis zur digitalen Ausgabe wurden die Sitzungsberichte nämlich ausschließlich in den gedruckten Tageszeitungen « Luxemburger Wort », « Tageblatt », « Journal » und « Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek » veröffentlicht.

Zur Verwunderung trug jedoch vor allem die Tatsache bei, dass die Entscheidung zur Digitalisierung des « Chamberbliedchen » offenbar nicht unter den Parteien abgesprochen war. Deshalb ruderte die Parlamentsverwaltung auch schnell zurück. Die Zusammenarbeit mit dem « Lëtzebuerger Journal » wurde gestoppt. Parlamentspräsident Fernand Etgen entschuldigte sich bei seinen Abgeordnetenkollegen und kündigte gleichzeitig eine grundlegende Reform der Praxis des « Chamberbliedchen » an.

Wesentliche Einnahmeverluste

Auf die Eckpunkte der damals angekündigten Reform wurde sich nun im Parlamentsvorstand geeinigt. Die Sitzungsberichte des Parlaments sollen ab dem kommenden Jahr nicht mehr von den Zeitungen veröffentlicht werden, sondern nur noch per Abonnement direkt von der « Chamber » erhältlich sein. Der entsprechende Auftrag werde noch ausgeschrieben. Dies kündigte der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, Laurent Scheeck, laut einem Bericht von « Radio 100,7 » an.

Lediglich bei « Spezialausgaben » könnte man noch auf die Zeitungen zurückgreifen, heißt es weiter. Für die betroffenen Zeitungen wird die Reform jedoch einen wesentlichen Einnahmeverlust bedeuten. Im Jahre 2019 betrug das Gesamtbudget für die « Frais de publication du compte rendu » des Parlaments knapp 1,1 Millionen Euro …