Die CSV will ihre Führung komplett erneuern und die jüngsten internen Kontroversen am liebsten hinter sich lassen. Doch das Gebaren ihres Ex-Vorsitzenden Frank Engel und der fahrlässige Umgang mit den Parteifinanzen wird die Christsozialen noch eine Weile beschäftigen.

Ruhe reinbringen, Geschlossenheit zeigen, lautet die offizielle Devise. Der designierte neue Parteivorsitzende Claude Wiseler tritt am kommenden Wochenende auf dem CSV-Kongress mit einem erneuerten Führungsteam an. Der Ex-Fraktionschef und Ex-Spitzenkandidat will aber vor allem eines: die Episode Frank Engel best- und schnellstmöglich vergessen machen.

Doch dafür ist es noch zu früh. Wenn die CSV-Delegierten am Samstag « virtuell » zusammenkommen, wird der Kern der sogenannten « Frëndeskrees-Affäre » nämlich noch nicht bewältigt sein. Die wegen der Vorfälle eingeleitete Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft ist noch nicht abgeschlossen. Mehr noch: Das der Affäre zugrunde liegende Kernproblem – die Intransparenz und unkontrollierte Handhabung der Parteifinanzen – ist noch nicht behoben.

Da wäre etwa der Fakt, dass sich die Affäre um Frank Engel von der « CSV Frëndeskrees asbl » längst auf die Parteizentrale ausgeweitet hat. Wie « RTL » Anfang April berichtete, hat sich Engel nämlich nicht nur ein Gehalt von dem an die Partei angegliederten Verein ausbezahlt, sondern auch als Privatperson seine Sozialbeiträge aus der Parteikasse finanzieren lassen. Kurzum: Der scheidende Vorsitzende hat Parteigelder für private Zwecke genutzt, wie es auch der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zur Parteienfinanzierung formal feststellte.

« Frëndeskrees »-Affäre noch nicht ausgestanden

Doch auch in Sachen « Freundeskreis » ist die Angelegenheit noch nicht ausgestanden. Wie Frank Engel selbst öffentlich erklärte, habe er sein Gehalt von rund 40.000 Euro mittlerweile zurückbezahlt. Für den geschassten Parteichef ist die Angelegenheit damit vielleicht erledigt. Doch in der CSV wird die Rückzahlung einerseits als Schuldeingeständnis angesehen. « Warum sollte er den Betrag zurückzahlen, wenn er doch angeblich nichts falsch gemacht hat », so die rhetorische Frage eines führenden CSV-Politikers, der anonym bleiben möchte.

Andererseits stellen sich durch diese Transaktion neue juristische Fragen. Denn im Falle der Vergütung des Parteichefs als « Chargé de mission » des « CSV Frëndeskrees » geht es nicht nur um das Netto-Gehalt, sondern auch um die Zahlung von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen. Letztere wurden vom Verein – wie bei jedem regulären Arbeitsverhältnis – von Engels Gehalt zurückbehalten und an den Staat bzw. die Sozialversicherung bezahlt. Der ganze Brutto-Betrag lässt sich demnach nicht einfach so begleichen.

Es geht hier um Geld der Partei und damit von jedem einzelnen Mitglied und den Steuerzahlern. Das darf man nicht vergessen. »
Christophe Hansen, designierter CSV-Generalsekretär

Bisher standen bei der CSV-Freundeskreis-Affäre die Tatbestände Scheinbeschäftigung und Dokumentenfälschung im Raum. Deshalb haben Mitglieder des Vereins und der CSV-Fraktion die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Doch mit der Rückzahlung der im Arbeitsvertrag festgehaltenen Vergütung stellt sich laut Parteikreisen auch die Frage, ob damit womöglich gegen die geltende Sozialgesetzgebung verstoßen wurde …