Vergangene Woche stellte die Regierung neue und verlängerte Beihilfen für Unternehmen vor, die unter der Corona-Krise leiden. Der Kostenpunkt wird mit den Gesetzentwürfen deutlich, die nun beim Parlament hinterlegt sind. Sie sollen auch bei einem möglichen Lockdown helfen.

Wie hoch fällt das von der Regierung beschlossene Hilfspaket für Luxemburgs Wirtschaft genau aus? Die teuerste neue Einzelmaßnahme ist mit 120 Millionen Euro die Übernahme ungedeckter Kosten von Unternehmen aus den Branchen Tourismus, Eventbusiness, Horesca und Kultur. Die Förderung gilt von November 2020 bis Ende März 2021. Die Bedingung ist ein Rückgang des Umsatzes von 40 Prozent im Vergleich zu 2019.

Für Unternehmen, deren Umsatz weniger dramatisch zurückgeht, plant die Regierung direkte Zuschüsse. Bei einem Umsatzverlust von mindestens einem Viertel kann eine Firma 1.250 Euro pro Mitarbeiter erhalten, der noch in Vollzeit arbeitet. Für Beschäftigte in Kurzarbeit sind 250 Euro vorgesehen. Die Beihilfe, die bereits im Sommer für die Tourismus- und Eventbranche galt, wird auf den Einzelhandel und Anbieter von Weiterbildung ausgedehnt. Bei dieser Maßnahme rechnet die Regierung von Dezember bis März 2021 mit Kosten von 60 Millionen Euro.

Weitere 20 Millionen Euro sind eingeplant für die Verlängerung von Investitionsbeihilfen. Weitere sechs Millionen Euro sollen an Unternehmen fließen, die Produkte für den Kampf gegen das Virus entwickeln. Auch die staatliche Garantie für Unternehmenskredite wird bis Juni 2021 weitergeführt. Da die eingeplante Garantiesumme von 2,5 Milliarden Euro nicht aufgebraucht wurde, sieht die Regierung hier keine zusätzlichen Kosten vor.

Vollständige Erstattung im Lockdown

Grundsätzlich übernimmt der Staat 75 Prozent jener Betriebskosten, die nicht durch andere Hilfen gedeckt werden wie etwa die Kurzarbeit. Falls Unternehmen aber wegen eines Lockdowns ganz schließen müssen, sieht der Gesetzentwurf eine 100-prozentige Übernahme der Betriebskosten vor. Darauf wies auch Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag hin. « Wir lassen niemanden fallen » und « Es kostet, was es kostet », betonte der Regierungschef.

Von März bis zum 11. November gab der Staat bereits 404 Millionen Euro an unterschiedlichen Beihilfen für Unternehmen aus. Dazu kommen voraussichtlich 448 Millionen Euro für den « chômage partiel » von März bis Juni.

Die Genehmigung der Europäischen Kommission für diese staatlichen Beihilfen steht noch aus. Das dürfte allerdings nur eine Formsache sein, da fast alle Mitgliedsstaaten in der Pandemie ähnliche Programme aufgelegt haben und diese weiter andauern. Die Gesetzentwürfe sehen wie bei den früheren Maßnahmen vor, dass die Namen der Unternehmen spätestens ein Jahr nach Auszahlung veröffentlicht werden. Allerdings gilt dies künftig nur für Beihilfen über 100.000 Euro. Die Luxemburger Regierung hat bisher noch keine solchen Daten offengelegt.

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