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Kommunalwahlen im Juni

Gesetzanpassungen wegen Superwahljahr

par Reporter.lu

Weil 2023 National- und Gemeindewahlen stattfinden, hat das Parlament eine Gesetzesänderung gebilligt, mit der die Kommunalwahlen vorverlegt werden. Dabei wurde auch beschlossen, die Anzahl an Ratsmitgliedern künftig anhand des nationalen Personenregisters zu bestimmen anstelle der Volkszählung.

Russland-Sanktionen

Viele Milliarden, aber wenig Gewissheit

par Luc Caregari

4,267 Milliarden Euro allein in Luxemburg: Die Umsetzung der Russland-Sanktionen scheint voranzukommen. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Das neueste Sanktionspaket der EU offenbart zudem einen fragwürdigen Öl-Deal, der über Luxemburg lief.

Maisons de retraite   

Orpéa devrait obtempérer

par Luc Caregari

Avant de donner son agrément, la ministre Corinne Cahen vient de demander des précisions à «Orpéa». La multinationale française des maisons de retraite, au cœur de multiples scandales, entend donner suite aux réquisitions afin de s’installer au Grand-Duché.

REPORTER-Podcast "On the Record"

D’Ambivalenz vun der Lëtzebuerger Russlandpolitik

par Reporter.lu

Lëtzebuerg setzt an de Bezéiungen mat Russland weiderhin op Oligarchen als « Consuls honoraires ». Am neie Podcast „On the Record“ schwätzen d’REPORTER-Journalisten Isabel Scott a Christoph Bumb iwwer dësen an aner Widderspréch vun der Lëtzebuerger Aussepolitik. 

„SuperDrecksKëscht“-Affäre

Parlament verabschiedet SDK-Spezialgesetz

par Reporter.lu

Das Gesetz, das die Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regelt, wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Vor allem Déi Gréng würden damit am liebsten einen Schlussstrich unter die SDK-Affäre ziehen. Die Opposition aber sieht weiterhin Unregelmäßigkeiten.

"Sonndesfro"

Umfrage bestätigt Dreierkoalition

par Reporter.lu

Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die aktuelle Koalition 32 Sitze auf sich vereinen. Dies besagt die aktuelle „Sonndesfro“. Damit wäre Blau-Rot-Grün weiter mehrheitsfähig. Verlierer der Umfrage wären die ADR und die Piraten. Stärkste Partei bliebe die CSV, sie käme aber nur noch auf 16 Mandate.

Morddrohungen gegen Politiker

Impfgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt

par Reporter.lu

Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 2.500 Euro Geldbuße: So lautet die Strafe, die nun gegen einen 37-jährigen Impfgegner verhängt wurde, der in mehreren Briefen explizite Todesdrohungen gegen u.a. Xavier Bettel und Paulette Lenert ausgesprochen hatte. Den Schreiben hatte er auch ein verdächtiges Pulver beigefügt.

Analyse zur Drogenpolitik

Woran die Cannabis-Legalisierung scheiterte

par Pol Reuter

Mit der Legalisierung von Cannabis wollte Blau-Rot-Grün die Drogenpolitik revolutionieren. Nun soll nur der Eigenanbau erlaubt werden. Das Scheitern eines der größten Versprechen der Koalition ist vor allem der LSAP zuzuschreiben. Eine Analyse.

Gesetz zum „Solidaritéitspak“

Parlament billigt Indexverschiebung

par Reporter.lu

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV wurde am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, mit dem ein Großteil des « Solidaritéitspak“ umgesetzt wird. Damit wird die nächste Indextranche auf April 2023 verschoben und ein Steuerkredit zur Kompensierung eingeführt. Kostenpunkt: 530 Millionen Euro.