Künftig sollen Whistleblower EU-weit besser geschützt werden. Die entsprechende Richtlinie wird von vielen als Erfolg für Demokratie und Transparenz gefeiert. Die ideologischen Debatten im Vorfeld deuten aber auf eine schwierige Umsetzung der Reform hin.

Wenn europäische Gesetze zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt werden, geht es oft um technische Details. Es wird lange debattiert und gefeilscht bis schließlich – oft spät in der Nacht – die Unterhändler müde, aber zufrieden in die Kameras lächeln. Dann wurde ein Kompromiss gefunden, mit denen alle Partner – irgendwie – leben können.

Nicht anders war es vergangene Woche bei der Richtlinie, die europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern garantieren soll. Um Mitternacht postete die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Virginie Rozière, das typische Foto. Eine provisorische Einigung war gefunden. Inzwischen wurde der Kompromiss vom Rat bestätigt.

Dennoch hat man das Gefühl, dass es dieses Mal um mehr ging als bloße Details. Die Berichterstatterin bezeichnet den Deal als ihren „größten Erfolg“.  Transparency International spricht von einem „historischen Tag“, das Whistleblower-Netzwerk von einem „Durchbruch“. Und der Deutsche Journalistenverband nennt den Deal einen „Meilenstein für den Journalismus“.

Warum sich Whistleblower lohnen können

Bis zu diesem „Durchbruch“ war es ein langer Weg. Spätestens seit Luxleaks, Panama Papers und Dieselgate wurde klar: Die EU braucht einen konsequenten, harmonisierten Schutz für Hinweisgeber. Die Luxleaks-Affäre um Raphael Halet, Edouard Perrin und Antoine Deltour wurde immer wieder als Begründung angeführt – auch von der EU-Kommission …