Schmutzige Wäsche wäscht man zu Hause. So lautet das Motto weiterhin in Luxemburg. Doch es wird Zeit für einen Sinneswandel, denn es braucht mutige Whistleblower. Ein Kommentar.

„An et soll een och ni vergiessen, datt déi ganz Affär LuxLeaks sech baséiert op geklauten Dokumenter. Hei ass eng Persoun, déi Dokumenter, da seet deen, da spillt dee Robin Hood, jo ech hunn dat gemengt, well dat wichteg wier, do déi Transparenz, a pattati a pattata. Et ass e Fait pénal do“, sagte Premierminister Xavier Bettel im RTL-Interview im Dezember 2014 – ein Monat nach Bekanntwerden des Skandals. Erst eine Woche zuvor hatte der frühere PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour im Interview mit „Libération“ offengelegt, dass er Tausende Rulings kopiert und 2012 an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben hatte.

Deltour stand zu diesem Moment erst seit wenigen Tagen unter Anklage. Die Justiz betonte – wie immer – die Unschuldsvermutung. Trotzdem fühlte sich der Premierminister und früherer Rechtsanwalt bemüßigt, über ihn zu urteilen. Er mokierte sich über „diesen Robin Hood“, über diese „Transparenz“.

Das offenbart eine Geisteshaltung, die die blau-rot-grüne Regierung bis heute nicht abgelegt hat. Nicht jene Unternehmen, die geltendes Recht bis zum Anschlag gedehnt haben, stehen in der Schusslinie, sondern der Überbringer der Nachricht. Ganz im Sinne: „Shoot the messenger.“

Doch ohne Deltour, ohne Luxleaks und Panama Papers wäre die Debatte über Steuergerechtigkeit nicht dort, wo sie heute ist. Dass Unternehmen oder Superreiche kaum bis keine Steuern zahlen, ist nicht akzeptabel. Das sagt selbst Bettel.

Nur mit „guten Absichten“

Unter dem medialen Druck zu Beginn des Luxleaks-Prozesses im April 2015., versprach Justizminister Felix Braz, die Whistleblower besser zu schützen. Passiert ist seither … nichts. Sein Gesetzentwurf kommt wohl nicht mehr vor den Wahlen, sagte Braz gegenüber REPORTER.