In Luxemburg-Stadt sollen künftig auch in Bonneweg Videokameras den öffentlichen Raum überwachen. Der Gemeinderat der Stadt hat ein positives Gutachten zu dem Vorhaben und einen Kostenvoranschlag verabschiedet. Geplant sind insgesamt 67 zusätzliche Kameras.

Der Staatsrat erhebt mehrere „Oppositions formelles“ gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten „Platzverweis renforcé“. Die Formulierungen in dem Entwurf seien zu vage, um derart weitreichende Maßnahmen zu begründen. Zudem würden die Bürgermeister zu viel Macht erhalten.

Mit der gemeinnützigen Organisation „La Voix des Survivant(e)s“ hat erstmals eine Bewegung aus der Zivilgesellschaft eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht. Der Text befasst sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt und sieht eine umfangreiche Reform vor.

Eine schnellere Bearbeitung von Straffällen und eine Entlastung der Gerichte: Das sind die Ziele der „Ordonnance pénale“, mit der geringfügige Straftaten ohne Prozess geahndet werden können. Seit Ende 2021 wurden mehr als 24.000 Strafbefehle verhängt – und zumeist auch akzeptiert.

Mehr als ein Drittel der jungen Luxemburger glaubt nicht, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. Bei den ausländischen Einwohnern zwischen 18 und 24 ist es sogar die Hälfte. Unter anderem diese Ergebnisse sind der neuen „Polindex“-Studie zu entnehmen.

Obdachlose Personen haben nicht mehr uneingeschränkt Zugang zur „Wanteraktioun“. Wenn sie länger dort übernachten wollen, müssen sie nachweisen, seit mindestens drei Monaten in Luxemburg zu leben. Das sorgt für Kritik, auch bei der Menschenrechtskommission.

Die „Cour des comptes“ hat einen Spezialbericht zum „Large Scale Testing“ während der Corona-Pandemie vorgelegt. Die Prüfer sehen Nachlässigkeiten bei der Kontrolle der Kampagne, bei deren Finanzierung und bei der Vergabe des Auftrags an sich.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft will auch weiterhin den mutmaßlichen Dschihadisten Steve Duarte im Großherzogtum vor Gericht stellen. Der heute 38-Jährige war 2014 von Meispelt aus nach Syrien gezogen, um sich dem „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.

Die Gesundheitsbehörde sah sich in den letzten Monaten zunehmend mit gefälschten Krankheitsbescheinigungen konfrontiert, die sich Arbeitnehmer online beschafft hatten. 2024 gab es 265 solche Fälle. Manche Versicherte versuchten die Masche wohl gleich mehrmals.