Für die Europawahlen haben DP und ADR gezielt Wahlwerbung an ausgesuchte Wählergruppen verschickt. Die Praxis ist zwar nicht neu und laut Wahlgesetz erlaubt. Dennoch bewegen sich die Parteien seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie in einer rechtlichen Grauzone.

„First, let me applaud your decision as an expression of your interest in Luxembourg and for Europe as a whole.“ „Antes de mais, deixe-me felicita-lo por essa iniciativa demonstra assim o seu interesse pelo Luxemburgo e Europa no seu conjunto.“ „Ich gratuliere Ihnen für das Interesse, das Sie für Luxemburg und Europa aufbringen.“ Die Europawahlen machen erfinderisch. In einem Brief wendet sich die DP in diesen Tagen in verschiedenen Sprachen an die ausländischen Wähler in Luxemburg.

Die Wähler erhielten das Schreiben je nach Nationalität auf Englisch, Deutsch, Französisch und Portugiesisch. Nach den einleitenden Worten werden einige Gründe genannt, warum die DP am kommenden Sonntag die beste Wahl sei. Zur Sicherheit gibt es die Erklärung dazu: Kreuzen Sie den Kreis an, über dem „DP“ steht. Unterschrieben hat den Brief Xavier Bettel – sein Amt als Premierminister führte er allerdings nicht an.

Auch die ADR hat ausländische Wähler per Schreiben kontaktiert. Manche belgische Staatsbürger erhielten den Brief mit Wahlargumenten für die Alternativdemokraten auf Flämisch, polnische Staatsbürger gar auf Polnisch.

Eine „existierende Praxis“ der Parteien

An die Kontaktdaten der Wähler kommen die Parteien dank der Wählerlisten, die sie bei der Gemeinde beantragen können. Dort sind etwa Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort sowie die Nationalität der Wahlberechtigten vermerkt.

Man könnte die Wähler mindestens informieren, im Idealfall aber nach ihrem Einverständnis fragen.“Hervé Wolff, Anwalt und Spezialist für Datenschutz

Dass die politischen Parteien sich diese Informationen für Werbezwecke zu eigen machen, hat in Luxemburg schon fast Tradition: Wie Xavier Bettel, diesmal offiziell in seiner Eigenschaft als Staatsminister, auf eine parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser (ADR) antwortet, handelt es sich um eine „existierende Praxis“. Diese werde aufgrund des Wahlgesetzes zwar akzeptiert, sei aber nicht der eigentliche Sinn der Existenz der Listen.

Die Listen sind nämlich aus einem ganz anderen Grund öffentlich zugänglich, wie es Bettel in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage betont: Die Bürger sollen so die Möglichkeit haben, ihre Daten zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ändern …