Die Diskussionen über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof zeigen: Selbst die Monarchie kann sich einer gewissen Rechenschaftspflicht nicht entziehen. Der Hof sollte die Debatte als Chance auffassen und die Standards einer modernen Demokratie akzeptieren. Ein Kommentar.

Wenn es um das Selbstverständnis seiner Staatsform geht, hat Luxemburg einen gewissen Nachholbedarf. Das zeigen nicht zuletzt die Diskussionen über die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Premiers, der die Personalpolitik bei Hofe im Detail analysieren soll. Was sich wie ein beispielloser Präzedenzfall anhört, ist letztlich ein allzu normaler Vorgang. Die Regierung hat schlicht das Recht, zu untersuchen, wie der großherzogliche Hof – und jede andere Institution – mit Steuergeldern umgeht.

Auch wenn die Monarchie aus einer anderen Zeit mit anderen politischen Selbstverständlichkeiten stammt: So funktioniert die Demokratie, auch in Luxemburg. Unabhängig davon, ob diese Demokratie ein monarchisches Staatsoberhaupt hat oder nicht. Wenn eine Institution jedes Jahr über zehn Millionen Euro aus dem Staatshaushalt erhält und es einen wohlbegründeten Verdacht gibt, dass der Umgang mit den Steuergeldern nicht über alle Zweifel erhaben ist, dann ist eine Kontrollmission die logische Folge.

Zur Transparenz gehört in einer offenen Gesellschaft jedoch auch, dass man eine solche Debatte überhaupt zulässt. Die Art und Weise, wie der großherzogliche Hof mit Kritik umgeht, deutet bisher nicht darauf hin, dass jeder im Umfeld des Großherzogs den Sinn und Zweck einer demokratischen Debatte verstanden hat. Die großherzogliche Krisenkommunikation bekräftigt vielmehr den Eindruck, dass die Monarchie die Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Eine Debatte, die auszuhalten ist

Bei der besagten Debatte geht es denn auch nicht um das Pro und Kontra eines Monarchen als Staatsoberhaupt einer parlamentarischen Demokratie. Vielmehr geht es darum, dass Politik und Gesellschaft darauf achten müssen, dass ihre selbst aufgestellten Regeln eingehalten werden – und zwar von jedem. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. In einer Demokratie gehört Transparenz und Kontrolle zur Tagesordnung. In einer Demokratie ist niemand politisch unantastbar, auch das Staatsoberhaupt und sein Hofstaat nicht.

Eine stabile Monarchie sollte eine Debatte über ihren Umgang mit öffentlichen Geldern aushalten.“

Das Einfordern von mehr Transparenz und finanzieller Rechenschaft ist keine Majestätsbeleidigung und auch kein Ausdruck von Agitation gegen die Monarchie – im Gegenteil. Nicht die Transparenz, sondern die Tradition der Verschwiegenheit fördert die Skepsis und das Misstrauen in eine Institution …