1. Regierungsrochade mit Ansage

Ankündigung zur Umbildung. Dass es zu einer dauerhaften Kabinettsumbildung kommen soll, war in Regierungskreisen schon länger klar. Am Mittwoch kündigten Déi Gréng an, dass sie bei allem Mitgefühl und aller Unterstützung des erkrankten Felix Braz auch ihrer politischen Verantwortung nachkommen wollen. Felix Braz werde „in absehbarer Zeit seine Regierungsarbeit nicht weiterführen können“, sagte die Co-Parteisprecherin Djuna Bernard. Die Lösung: François Bausch wird Vize-Premier. Sam Tanson übernimmt neben dem Kultur- auch dauerhaft das Justizressort. Ein/e neue/r Minister/in für den Wohnungsbau soll kommende Woche vorgeschlagen und auf einem Parteikongress ernannt werden.

Henri Kox als beste Lösung. Als aussichtsreicher Ministerkandidat zeichnet sich Henri Kox ab, wie es bereits am Rande des „Comité éxécutif“ am vergangenen Dienstagabend aus Parteikreisen verlautete. Am Freitag meldete das „Lëtzebuerger Land“, dass die Entscheidung für Kox bereits gefallen sei. Der ehemalige Bürgermeister von Remich würde zwar den Bezirksproporz sprengen, gilt aber aufgrund seiner Erfahrung in der aktuellen Situation als beste Lösung. Der langjährige Abgeordnete aus dem Ost-Bezirk ist aktuell Vorsitzender der Wohnungsbaukommission im Parlament. Kox wurde schon 2013 bei der Kabinettsbildung übergangen, was damals zur Enthaltung von einigen Ost-Delegierten beim Votum über das Personalpaket beim Eintritt in die Dreierkoalition führte.

Rechtliche Grauzone. Eigentlich wäre ja Roberto Traversini als Zweitgewählter im Süden der nahe liegende Ersatzkandidat für Felix Braz gewesen. Doch Traversini ist wegen seiner Affäre als Bürgermeister von Differdingen nicht nur aus dem Rennen für einen Kabinettsposten. Auch sein Platz im Parlament ist angesichts der andauernden Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten nicht gesichert. Ein Ministerposten für die nächste Kandidatin aus dem Süden, Fraktionschefin Josée Lorsché, wird dagegen durch die Tatsache erschwert, dass in diesem Fall laut der Verfassung der aus dem Kabinett ausscheidende Felix Braz der erste Ersatz für das frei werdende Parlamentsmandat wäre. Solange Braz jedoch gesundheitlich nicht in der Lage ist, dieses Mandat eigenständig anzunehmen oder abzulehnen, würde man sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Nicht nur die Parteien, sondern auch Mitarbeiter der Abgeordnetenkammer prüfen aktuell die rechtliche Lage, wie es aus der Verwaltung des Parlaments auf Nachfrage von REPORTER heißt …