Ein Gartenhaus wird in Differdingen zum Politikum. Die Opposition aus DP, Déi Lénk und LSAP wirft Bürgermeister Roberto Traversini vor, ohne Genehmigung Arbeiten auf seinem Grundstück in einer Naturschutzzone durchgeführt zu haben. Ein Vorgang, den die Behörden bestätigen.

„Nul n’est censé ignorer la loi“, lautet ein Grundprinzip in einem Rechtsstaat. Das gilt umso mehr für einen Bürgermeister, der von Amts wegen mit der Bauaufsicht betraut ist. Doch die Differdinger Oppositionsparteien werfen Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) vor, Prozeduren missachtet zu haben. An seinem Haus und Gartenhaus am Waldrand in Niederkorn habe er Arbeiten ohne Genehmigung durchgeführt, sagten Vertreter von DP, Déi Lénk und LSAP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

„Das ist absolut intolerabel“, sagte der DP-Gemeinderat François Meisch. Die Arbeiten am Gartenhaus würden einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz von Juli 2018 darstellen, erklärte Gemeinderat Gary Diderich (Déi Lénk). In der Tat liegt der Schuppen in einer Parzelle, die Teil des Naturschutzgebiets „Prënzebierg“ ist. Beide Lokalpolitiker forderten den Rücktritt des grünen „député-maire“. Die LSAP will ebenfalls eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.

Das gleiche Grundstück sorgte bereits für Schlagzeilen, da der PAG-Entwurf vorsieht, es von einer Kleingartenzone in ein Wohngebiet umzuwidmen. Der Gemeinderat war über diesen Interessenkonflikt des Bürgermeisters nicht informiert, berichtete REPORTER Ende Juli.

Der Schöffenrat schweigt

Gemeinderat Gary Diderich machte im Rahmen der PAG-Debatte im Juli auf diese Gemengelage aufmerksam. Er fragte explizit, ob Roberto Traversini über die nötigen Genehmigungen für die Renovierungsarbeiten auf dem Grundstück 15a, route de Pétange in Niederkorn verfügte. Der zuständige Schöffe Georges Liesch (Déi Gréng) antwortete, er wisse das nicht.

Die Lage der beiden umstrittenen Gebäude. In Hellgrün ist das Naturschutzgebiet eingezeichnet. (Quelle: Geoportail)

Eine offizielle Antwort vom Schöffenrat erhielt Diderich bis heute nicht. Auch seine schriftliche Anfrage vom 13. August blieb bisher unbeantwortet. Bürgermeister Traversini kündigte in einer Pressemitteilung an, am 18. September erst dem Gemeinderat und dann der Presse Rede und Antwort zu den Vorwürfen zu stehen. Derzeit ist er im Ausland. Der CSV-Schöffe Tom Ulveling sprach bei RTL von „einem Sturm im Wasserglas“.

Roberto Traversini wird allerdings die Oppositionspolitiker kaum überzeugen können. „Die Öffentlichkeit und der Gemeinderat wurden belogen“, betonte François Meisch am Mittwoch. Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Juli sagte Traversini laut Diderich und Meisch, er verfüge über alle Genehmigungen. Im „Tageblatt“ wird er am 2. August mit den Worten zitiert, für die Arbeiten am Schuppen seien die nötigen Genehmigungen des Umweltministeriums vorhanden.

„Absolut normaler Vorgang“

Der Hintergrund: Jede Bautätigkeit in einer solchen „Natura 2000“-Zone muss das Umweltministerium genehmigen. Das war aber zu Beginn der Arbeiten auf Traversinis Grundstück nachweislich nicht der Fall …