Wie viel Geld verlor der Luxemburger Staat durch dubiose Aktiendeals? Auf diese Frage erhielten die Abgeordneten am Freitag keine Antwort. Die Justiz führe Ermittlungen in mehreren Fällen, sagt der Finanzminister. Die CSV klagt über mangelnde Transparenz der Regierung.

Belgien verlor durch Cum-Ex-Geschäfte 208 Millionen Euro, Deutschland 32 Milliarden, Frankreich mindestens 17 Milliarden und Dänemark 1,7 Milliarden. Doch was Luxemburg angeht, steht nur ein großes Fragezeichen.

„Wenn die Steuerverwaltung Cum-Ex-Operationen entdeckt, dann meldet sie diese systematisch an die Staatsanwaltschaft“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Das sei in mehreren Fällen passiert, denn es gehe dabei um Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Jetzt sei es an der Justiz, ihre Arbeit zu machen.

Es gibt also mehr als einen Fall. Der einzige Anhaltspunkt bisher: Laut Recherchen von REPORTER ergatterte der Brite Sanjay Shah 10 Millionen Euro vom Luxemburger Staat mittels drei hierzulande angesiedelten Briefkastenfirmen.

„Um das Volumen des Betrugs zu kennen, muss man warten, bis die Gerichtsprozesse stattfinden und alle Beweismittel vorliegen“, so der Minister am Rande einer Sitzung des Finanz- und Budgetkommission des Parlaments. Sowohl das Steuergeheimnis als auch die Geheimhaltung bei Ermittlungen würden es ihm nicht erlauben, mehr zu sagen.

Existenz von Rulings muss aufgeklärt werden

Doch dieses Argument lässt die Opposition nicht gelten. „Der Finanzminister versteckt sich hinter der Geheimhaltung und dem Steuergeheimnis“, kritisierte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. Er fühle sich an das Dossier der „versteckten“ Datenbanken von Polizei und Justiz erinnert. Die Regierung verweigere Aufklärung.