Gegen den Briten Sanjay Shah wird in Luxemburg wegen Steuerbetrug ermittelt. Der Clou: Laut seiner Aussage soll die Steuerverwaltung Geschäfte vorab genehmigt haben, die den Staat über zehn Millionen Euro kosteten. Und es gibt Hinweise, dass es weitere Fälle gibt.

Mit dem Luxleaks-Skandal wurde öffentlich, dass die Steuerverwaltung jedes Jahr Hunderte Steuerrulings („décisions anticipées“) ausstellte. 2014 ging es um die Steuervermeidung internationaler Konzerne und der oft extremen Kulanz, die das Büro „Sociétés 6“ gegenüber Unternehmen und deren Anwälten an den Tag legte. Doch im Zuge der Cum-Ex-Affäre kommen nun weitere Auswüchse der Ruling-Praxis ans Licht.

Um was geht es? Der britische Fondsmanager Sanjay Shah führte mit drei Luxemburger Briefkastengesellschaften ab 2012 dubiose Aktiendeals durch. Laut eigenen Aussagen Shahs und bestätigt durch Dokumente des Handelsregisters zahlte die Steuerverwaltung seinen Firmen über zehn Millionen Euro aus. Konkret geht es um die Rückzahlung der Quellensteuer auf Aktiengeschäften. Dieser Handel wurde durch die Londoner Niederlassung der australischen Bank Macquarie finanziert, wie der „Sydney Morning Herald“ berichtete.

Ein Ruling als Alibi

Da Sanjay Shah verdächtigt wird, mehrere europäische Länder mit Cum-Ex-Geschäften um insgesamt 1,5 Milliarden Euro gebracht zu haben, werfen die Luxemburger Geschäfte Fragen auf. Seit Sommer 2018 ermittelt die Luxemburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrug.

Im Raum steht die Möglichkeit, dass die Steuerverwaltung mit einem solchen Dokument den Griff in die Luxemburger Staatskasse legitimierte und überhaupt erst ermöglichte.“

Die australische Bank ist sich jedoch sicher, dass alles legal war – genau wie Shah. Der Grund: Shah habe eine Vorabbestätigung der Luxemburger Steuerverwaltung erhalten, dass die „vorgeschlagene Strukturierung legitim war“, zitiert der „Sydney Morning Herald“ die Sprecher von Macquarie. Eine Anfrage von REPORTER zu diesem Vorgang ließ die Bank bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Über seinen Sprecher Jack Irvine bestätigte Sanjay Shah auf Nachfrage hin die Existenz von Rulings. „Das ist völlig normal“, so die schriftliche Stellungnahme …