Ohne gewählt zu sein und ohne politische Erfahrung übernahm Pierre Gramegna den Schlüsselposten im Kabinett Bettel. Heute ist der DP-Finanzminister in der Rolle des Politikers angekommen – zum Entsetzen seiner Ex-Kollegen aus der Unternehmerwelt. Ein Porträt.

Entspannt lehnt sich Pierre Gramegna zurück. Die Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber hat gerade dem CSV-Kandidaten Laurent Zeimet eine mehrteilige Frage gestellt, verbunden mit einer Breitseite gegen das Programm der Volkspartei. „Da bin aber froh, dass ich jetzt nicht dran bin“, scherzt Gramegna und der Saal im gut gefüllten „Cercle Cité“ lacht.

So gelöst wie jetzt im Wahlkampf hat man den DP-Politiker nicht immer erlebt – gerade dann nicht, wenn er mit Kritik konfrontiert war. „So empfängt man einen Minister nicht!“, blaffte er barsch im November 2017 Vertreter der Finanzdienstleister an. Gramegna klagte, er erwarte mehr Respekt für alles, was die Regierung für den Finanzplatz getan habe, berichtete das „Luxemburger Wort“.

Sein Kommunikationsstil war lange recht eigenwillig. Der Finanzminister ließ auch schon mal Journalisten stehen, wenn er fand, sie würden zu lange mit Oppositionsabgeordneten sprechen. Fragen außerhalb von Pressekonferenzen und formellen Interviews ließ er am liebsten von seinen Sprechern beantworten.

Der Shitstorm Luxleaks

Die Anspannung des Ministers fand ihren Höhepunkt im November 2014. Weltweit berichteten dutzende Medien über Steuervermeidung großer Konzerne über den Weg der Rulings, die die Steuerverwaltung tausendfach ausstellte. Pierre Gramegna wurde von der Presse und der CSV kritisiert, weil er trotz umfangreichen Fragenkatalog des Journalistenkonsortiums ICIJ die Tragweite der Enthüllungen unterschätzte. Bei kritischen Nachfragen einer Journalistin zu seiner persönlichen Rolle bei der Reaktion der Regierung auf Luxleaks platzte ihm gar der Kragen.

Als wir 2014 das Bankgeheimnis aushöhlten, warnten die Big Four, das sei eine Katastrophe für Luxemburg.“Pierre Gramegna

Nach Ausbrechen des Skandals um die Rulings fehlte es an einer Kommunikationsstrategie und Luxemburg war auf der politischen Bühne isoliert. Gerade drei Wochen zuvor hatte Gramegna das „Zukunftspak“ vorgestellt – ein umfassendes Sparpaket. Zum Bild des überforderten Ministeriums passt auch, dass sich der Minister Anfang 2014 medienwirksam von den Top-Beamten Georges Heinrich, Alphonse Berns und Sarah Khabirpour trennte. Das hinterließ ein längerfristiges Strategie-Vakuum. Erst nach und nach baute der DP-Minister sein eigenes Team auf und rekrutierte massiv Beamte, um das jahrzehntelang unterbesetzte Ministerium samt den zugehörigen Verwaltungen zu verstärken.

Die andere „kopernikanische Wende“

Doch die wohl wichtigste Entscheidung seiner fünf Jahre als Finanzminister war bei Ausbruch des Luxleaks-Skandals längst gefällt: das definitive Ende des Bankgeheimnisses. Am Anfang seiner Amtszeit versprach Pierre Gramegna eine Revolution in der Art und Weise, wie der Staatshaushalt aufgestellt werde. Eine „koperikanische Wende“ sollte es sein.

Die blieb aus. Doch in der Luxemburger Steuerpolitik blieb unter dem DP-Minister kein Stein auf dem anderen. Was das Bankgeheimnis anging, blieb Gramegna in Kontinuität zu seinem Vorgänger. Luc Frieden (CSV) sagte am 7. April 2013 der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Der internationale Trend geht zum internationalen Informationsaustausch. Den lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab.“ Damit war klar, dass mittelfristig ausländische Steuerbehörden Zugriff auf Kontodaten in Luxemburg erhalten würden.