Betrugsfall Hesperingen

Verurteilter Ex-Beamter geht in Berufung

Der Hauptbeschuldigte im Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen will seine Strafe nicht akzeptieren: Der Ex-Beamte hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt. In zweiter Instanz dürfte er vor allem auf geringere Schadenersatzzahlungen hoffen. Die anderen Angeklagten wollen hingegen auf einen Einspruch verzichten.

Cum-Ex-Skandal

Brite in Belgien zu Haftstrafe verurteilt

Ein Brüsseler Gericht hat den britischen Aktienhändler Guenther Klar wegen Cum-Ex-Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Er brachte den belgischen Staat durch Steuerbetrug mithilfe fingierter Aktiengeschäfte um 6,7 Millionen Euro. An den Deals beteiligt war auch seine Luxemburger Firma.

Berufungsverfahren

Roy Reding droht erneut Haftstrafe

Dem ADR-Abgeordneten Roy Reding könnte auch in zweiter Instanz eine Gefängnisstrafe blühen – wenn auch auf Bewährung. Im Berufungsverfahren um ein Immobiliengeschäft anno 2016 forderte die Anklage nämlich ein Jahr Haft. Anders als in erster Instanz war Roy Reding diesmal persönlich vor Gericht erschienen.

Outrage à magistrat

Le cas André Lutgen plaidé en cassation

Le pourvoi d’André Lutgen, condamné pour outrage à magistrat, a été plaidé ce jeudi devant la Cour de Cassation. L’avocat conteste sa condamnation à 1.000 euros d’amende pour avoir adressé des courriels pour dénoncer le peu de pugnacité d’un juge d’instruction dans un dossier d’accident mortel chez ArcelorMittal.

Kommunalwahlen

3.847 Kandidaten für 1.121 Mandate

Wenn am 11. Juni gewählt wird, werden 2.364 Männer und 1.483 Frauen um die Gunst der Wähler buhlen. Der Großteil der Kandidaten – 3.468 Personen – besitzt die Luxemburger Staatsbürgerschaft. Dies gab das Innenministerium nun bekannt. In sechs Gemeinden muss derweil nicht gewählt werden.

Reporter-Podcast „On the Record“

De Phänomeen Spëtzekandidaten

Vu Luc Frieden bis Sam Tanson: Déi meescht Parteien hu lo decidéiert, wien si an d’Wale féiert. Wat ass d’Strategie hannert de Spëtzekandidaten? Fir wéi eng Inhalter stinn déi eenzel Perséinlechkeeten? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Psychotherapie-Tarif

Sozialgesetzbuch wird angepasst

Im Dezember 2022 hatte Claude Haagen einen Tarif für die Erstattung der Psychotherapie festgelegt. Erst jetzt wurde im Parlament eine Anpassung des „Code de la sécurité sociale“ verabschiedet, die dem Sozialminister überhaupt die nötige Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehen bietet.

„Bëllegen Akt“

Parlament verabschiedet Tripartite-Maßnahme

30.000 statt 20.000 Euro: Mit der Erhöhung des „Bëllegen Akt“ will die Regierung der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt in der aktuellen Krise entgegenwirken. Die Regelung ist eine Maßnahme der letzten Tripartite. Am Dienstag wurde der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet.

Arbeitszeitverkürzung

Studie liefert „mehrdeutige“ Ergebnisse

Arbeitsminister Georges Engel hat am Dienstag die lang erwartete Studie zur Arbeitszeit vorgestellt. Die Ergebnisse sind weniger konkret als erhofft. Dennoch helfe das Dokument den Parteien und den Sozialpartnern, sich zu positionieren. Der Minister reagierte am Dienstag auch auf die Kritik des Patronats.