Elektromobilität

Grünes Licht für Vorfinanzierung ab 2027

Wer sich ein Elektroauto zulegen möchte, kann künftig von einer Vorfinanzierung der staatlichen Zuschüsse profitieren. Das Parlament verabschiedete jetzt den Gesetzentwurf, mit dem das Programm „Klimabonus Mobilitéit“ verlängert und eben diese Neuerung eingeführt wird.

Energiekrise

Tripartite-Maßnahmen werden verlängert

Regierung und Sozialpartner einigten sich am Donnerstag auf eine Verlängerung der derzeit geltenden Energiesubventionen. Die Maßnahmen beim Strom, Gas und Heizöl sollen bis Ende 2027 in Kraft bleiben, die Rabatte beim Benzin und Diesel hingegen nur bis Februar.

Individualisierung

Steuerreform im Parlament verabschiedet

Das Parlament hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Finanzminister Gilles Roth zur Individualisierung des Steuersystems verabschiedet. CSV, DP und Déi Lénk stimmten dafür, ADR, Déi Gréng und Piraten dagegen. Die LSAP enthielt sich. In Kraft treten soll die Reform 2028.

Fall Waël Naeseh

Ministerin entzieht Arzt die Approbation

Der Allgemeinmediziner Waël Naeseh darf nicht mehr in Luxemburg praktizieren. Gesundheitsministerin Martine Deprez hat dem Arzt, der bei seiner hiesigen Niederlassung die Behörden nicht über Ermittlungen gegen ihn im Ausland informiert hatte, die Approbation entzogen.

Parlament

Uneinigkeit über Wahlrecht ab 16 Jahren

Ein mögliches Wahlrecht für 16-Jährige bei Kommunalwahlen war am Montag Thema im zuständigen parlamentarischen Ausschuss. Grund war ein Vorschlag von Déi Gréng, den auch LSAP und Déi Lénk unterstützen. Bei den anderen Parteien sieht es hingegen anders aus.

Wahlgesetz

Abgeordnete diskutieren über Internetwahl

Sollte es in Luxemburg in Zukunft möglich sein, seine Stimme bei Wahlen online abzugeben? Mit dieser Frage setzte sich jetzt nochmals der parlamentarische Ausschuss für Institutionen auseinander. Anlass war ein Bericht des CTIE zur technischen Umsetzung des Vorhabens.

Centre national de l‘audiovisuel

Luc Marteling wird neuer CNA-Direktor

Der aktuelle Informationsdirektor von „RTL“, Luc Marteling, wird im Januar 2027 neuer Direktor des  „Centre national de l’audiovisuel“ (CNA). Der Regierungsrat nahm die Kandidatur Ende letzter Woche an. Das Zentrum hatte zuletzt wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt.

Mitarbeiter unter Verdacht

Mutmaßlicher Betrugsfall bei der Spuerkeess

Die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) hat Anzeige erstattet, weil der Verdacht auf einen internen Betrug unter Beteiligung eines Mitarbeiters besteht. Das gab die Bank am Donnerstag bekannt. Man habe auch bereits Kontakt mit drei mutmaßlichen Opfern aufgenommen.

Audit zur Immigrationsaffäre

Innenminister will Personal verstärken

Das Audit, das infolge der sogenannten Immigrationsaffäre durchgeführt wurde, hat diverse Mängel bei der zuständigen Einwanderungsbehörde festgestellt. Léon Gloden erklärte dazu im Innenausschuss, dass die Empfehlungen der externen Berater schnell umgesetzt werden sollen.