Tödlicher Arbeitsunfall

Bewährungsstrafen für Bauunternehmer

Im Zusammenhang mit dem Tod eines ihrer Arbeiter im Februar 2022 in Tetingen wurden zwei Verantwortliche einer Baufirma jetzt zu sechs und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Ermittler hatten damals auf der Baustelle schwere Sicherheitsverstöße festgestellt.

Staatsfinanzen

CNFP warnt vor Ungleichgewicht

Der „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) blickt kritisch auf die Staatsfinanzen. Sein Präsident Romain Bausch findet, dass die „antizyklische“ Finanzpolitik der Regierung mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten sei. Er schlägt zudem eine „Budgetnorm“ vor.

Innere Sicherheit

Weitere Einheit der Lokalpolizei geplant

Nach dem Start des entsprechenden Pilotprojekts im Juli 2024 sind Einheiten der Lokalpolizei mittlerweile an fünf Orten bzw. Regionen im Einsatz. Jetzt soll eine weitere Einheit im Landesosten geschaffen werden. Das kündigte Innenminister Léon Gloden nun an.

Stadt Luxemburg

Mehrheit lehnt Leerstandsteuer ab

LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk fordern eine kommunale Steuer auf leerstehende Wohnungen und ungenutztes Bauland in der Hauptstadt. Im Gemeinderat gibt es dafür jedoch keine Mehrheit. DP und CSV haben juristische Bedenken und sehen andere Ursachen für die Wohnungskrise.

Arbeitszeitorganisation

Marc Spautz hält an Reformplänen fest

Es bleibt dabei: Eine Flexibilisierung der Arbeitszeitorganisation wird nur im Rahmen von Kollektivverträgen möglich sein. Arbeitsminister Marc Spautz hält demnach an seinen Plänen fest, auch wenn das Patronat noch Ausnahmen für kleinere Betriebe gefordert hatte.

EU-Parlament

Tilly Metz zur Vizepräsidentin gewählt

Die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz fungiert künftig als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Bei ihrer Wahl setzte sich die Grünen-Politikerin deutlich gegen die Bulgarin Rada Lakaykova von der rechtsextremen Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ durch.

Krankenversicherung

CNS bestätigt Erhöhung der Kassenbeiträge

Die Beiträge zur Krankenversicherung werden wie erwartet am 1. Januar 2027 steigen. Das hat der Verwaltungsrat der „Caisse nationale de santé“ (CNS) jetzt beschlossen. Hintergrund sind die Ausgaben, die schneller steigen als die Einnahmen.

Online-Betrug

Bewährungsstrafe für „Money Mule“

Weil er in einem Betrugsfall als sogenannter „Money Mule“ fungiert haben soll, wurde nun ein 23-jähriger Mann zu einem Jahr Haft auf Bewährung und zu 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Vor Gericht hatte er seine Unschuld beteuert und auf seine Ex-Freundin verwiesen.

Europäische Union

Luxemburg unterstützt Pläne für Tabaksteuer

Die Preise für Tabakprodukte in der Europäischen Union dürften in den kommenden Jahren weiter steigen. Das sehen zumindest Pläne vor, über die derzeit verhandelt wird. Aktuell blockiert nur noch Malta. Luxemburg will das Vorhaben mittlerweile mitgetragen.