Polizei

Zunehmend Einsätze wegen häuslicher Gewalt

In den letzten Jahren hat die Anzahl von Fällen von häuslicher Gewalt stark zugenommen. Dies bestätigen Zahlen aus der Antwort der Justizministerin auf eine parlamentarische Anfrage. Hatte die Polizei 2018 noch 739 Einsätze wegen häuslicher Gewalt verzeichnet, waren es vier Jahre später insgesamt 983.

Betrugsfall Hesperingen

Bestätigung des ersten Urteils gefordert

Im Berufungsverfahren um den Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen könnten am Ende dieselben Strafen ergehen wie in erster Instanz. Der Schadenersatz könnte derweil anderes ausfallen. Auch in zweiter Instanz ging es vor Gericht vor allem um die Frage einer möglichen Mitschuld der Gemeinde am Handeln ihrer Beamten.

Projekt „LUXEOSys“

Militärsatellit wird erneut teurer

Erst 170 Millionen, dann 309 Millionen und nun nochmals 25 Millionen obendrauf: Der Luxemburger Militärsatellit „LUXEOSys“ wird nochmals teurer. Das hängt auch mit der Verzögerung des Projekts zusammen. Der Satellit soll jetzt frühestens im Oktober 2024 auf Orbit gehen. Dies mithilfe von Elon Musks Firma „SpaceX“.

Mahlzeiten und Betreuung

Rekordnachfrage bei „Stëmm vun der Strooss“

Über 98.000 Mahlzeiten hat die „Stëmm vun der Strooss“ im vergangenen Jahr verteilt und damit fast 40.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt verzeichnete die Vereinigung einen starken Zulauf an sämtlichen Standorten. 11.173 Personen griffen 2023 auf das Angebot der „Stëmm“ zurück – 52 Prozent mehr als noch 2022.

Nationalwahlen

Nichtwählern bleibt Strafverfolgung erspart

Trotz Wahlpflicht wurde im vergangenen Jahr sowohl bei den Gemeinde- als auch bei den Landeswahlen ein gewisser Anteil an Nichtwählern verzeichnet. Dennoch muss keiner von ihnen eine Strafe befürchten. Der Aufwand sei schlichtweg zu groß, wie die Justizministerin auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.

Kommunalpolitik

Léon Gloden will „Congé politique“ erhöhen

Der neue Innenminister möchte den politischen Urlaub für Bürgermeister von Gemeinden ab 6.000 Einwohner auf 40 Stunden pro Woche erhöhen. Léon Gloden will damit weitergehen als die vorige Regierung. Zudem will er, anderes als seine Vorgängerin, am Begriff „Congé politique“ festhalten.

Parlament

90 Millionen für zwei neue Tram-Abschnitte

2028 soll die Tram bis nach Hollerich fahren. Bereits ein Jahr zuvor soll sie über eine zweite Strecke auf dem Kirchberg-Plateau verkehren. Der Staat investiert in diese neuen Abschnitte in einer ersten Phase 90 Millionen Euro. Das Gesetz zur Finanzierung wurde nun im Parlament verabschiedet.

Reporter Retrospect – Unser Wochenrückblick

Time to Say Goodbye

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Schlechte Schüler und eine letzte Runde.

Umstrittene Maßnahme

Bettelverbot-Gutachten liegt Parlament vor

Das juristische Gutachten, das das Innenministerium zum Bettelverbot in Auftrag gab, wurde von derselben Kanzlei verfasst, die auch in dieser Sache für die Stadt Luxemburg tätig war. Die Anwälte sind denn auch der Ansicht, dass der Straftatbestand des einfachen Bettelns noch immer in Kraft sei.