Prozess um "Large Scale Testing"

Gericht bestimmt neuen Gutachter

Im Rechtsstreit um das „Large Scale Testing“ hat das Gericht einen neuen Experten benannt, der prüfen soll, ob das Privatlabor „Bionext Lab“ dazu in der Lage gewesen wäre, Mitte 2021 die Massentests eigenständig durchzuführen. Es ist dies bereits der zweite Gutachter, dem dieser Auftrag erteilt wird.

Gesetzentwurf liegt vor

Erster Deontologiekodex für Gemeinderäte

Seit vielen Jahren schon soll das Gemeindegesetz reformiert werden. Innenministerin Taina Bofferding hat dazu nun einen weiteren Gesetzentwurf im Parlament eingereicht. Er betrifft die Verhaltensregeln für Ratsmitglieder, die strafrechtliche Verantwortung der Gemeinde und den „Congé politique“.

Verwaltungsgericht

Richter kippen Glyphosat-Verbot

Die Entscheidung der Luxemburger Regierung, das Herbizid „Glyphosat“ zu verbieten, war nicht rechtmäßig. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte nun das Verwaltungsgericht, nachdem der Hersteller „Bayer“ rechtliche Schritte eingeleitet hatte. Der Staat will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Reporter Retrospect - Unser Rückblick

Ministerielle Wärme

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Exklusive Einblicke in das Leben der Minister und ein ausgegrenzter Volksnarr.

Reporter-Podcast "On the Record"

De politesche Stil vum Paulette Lenert

Gëtt et eng „Methode Paulette Lenert“? Wat zeechent de Féierungsstil vun der Vizepremier- a Gesondheetsministerin aus? A wéi realistesch sinn hir Chancen, déi éischt Premierministerin am Land ze ginn? Dorëms geet et an der neister Episode vun „On the Record“.

Verfassungsrevision

Weiteres Referendum beantragt

Wie bei den drei anderen Teilen der Verfassungsreform wurde nun auch ein Referendum zum vierten Kapitel über das Parlament und den Staatsrat beantragt. Erneut geht der Antrag auf ein Bürger-Initiativkomitee zurück. Und erneut sind die Chancen, dass es am Ende zu einem Referendum kommt, gering.

Cum-Ex-Skandal

Ex-Banker auf Mallorca festgenommen

Aufgrund eines Haftbefehls der deutschen Justiz wurde nun ein Ex-Banker mit engen Beziehungen zu Luxemburg auf Mallorca festgenommen. Er soll als Drahtzieher an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein, die dem deutschen Staat einen Schaden von 51 Millionen Euro verursacht haben.

Statec-Umfrage

Haushalte beklagen finanzielle Engpässe

Im vergangenen Jahr kamen die Haushalte in Luxemburg besser über die Runden als noch im Pandemiejahr 2020. Trotzdem ging auch 2021 die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das geht aus einer „Statec“-Studie hervor, die die Folgen des Ukrainekriegs noch gar nicht berücksichtigt.

Palliativpflege in Pandemiezeiten

Mehr Patienten im Haus Omega

Trotz Pandemie konnte die Vereinigung „Omega 90“ auch im Jahr 2021 die Palliativpflege ihrer Patienten durchgehend gewährleisten. 133 Personen wurden dabei in den 15 Einzelzimmern des „Haus Omega“ gepflegt, eine steigende Tendenz im Vergleich zu 102 im Vorjahr. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor.