Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem das Sexualstrafrecht verschärft werden soll. Unter anderem sollen dabei die Vergewaltigung von Minderjährigen sowie inzestuöse Beziehungen zu Kindern nun erstmalig als eigenständige Straftatbestände festgehalten werden.

Das Parlament startet mit erneuertem Personal ins neue Jahr. Mit Jessie Thill wurde am Mittwoch die letzte von vorerst vier neuen Abgeordneten vereidigt. Die Grünen setzen damit weiter auf Verjüngung. Die LSAP hingegen baut auf die Erfahrung ihres ehemaligen Vizepremiers Dan Kersch.

Le Conseil supérieur de la sécurité sociale a récemment tranché un litige opposant un jeune avocat à l’ADEM. Cette administration refusait de faire droit à la demande de prestations de chômage, auxquels les indépendants peuvent prétendre, parce que le jeune homme ne s’était pas désinscrit du Barreau.

Die Abgeordneten des Finanz- und Haushaltsausschusses diskutierten mit Pascal Saint-Amans von der OECD über mögliche Ansätze für eine Reform des Steuersystems. Auf die Fragen der Abgeordneten konnte der steuerpolitische Direktor der internationalen Organisation jedoch nur bedingt antworten.

Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien hat das Parlament eine Reihe von Anpassungen an der Covid-Gesetzgebung beschlossen. Dabei geht es vor allem um eine flexiblere Handhabe der Isolationsdauer. Der verstärkte Einsatz von Schnelltests gegenüber PCR-Tests war einer der Kritikpunkte der Opposition.

Die Regierung kaufte kurz vor den Feiertagen knapp 7,8 Millionen Schnelltests, um sie den Betrieben im Rahmen der Einführung von „2G+“ zur Verfügung zu stellen. Für die Schnelltests gab die Regierung insgesamt 14,1 Millionen Euro aus.

In Fällen mit vielen Verdächtigen stellt der Umstand, dass Verhaftete maximal 24 Stunden in Gewahrsam bleiben dürfen, die Ermittlungsbehörden bisweilen vor Probleme. Durch eine Gesetzesanpassung kann die Inhaftierung nun einmalig verlängert werden.