Nachdem die EU-Kommission „Paxlovid“ die Zulassung erteilt hat, könnte das Covid-19-Medikament bald auch in Luxemburg verabreicht werden. Eine erste Lieferung wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Verteilung soll in einer ersten Phase über die Apotheken der Krankenhäuser erfolgen.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Eine Philosophie-Lehrstunde in der Chamber und andere existenzielle Fragen.
Les révélations de Reporter.lu sur l’inculpation récente de Marc Ambroisien, ex-dirigeant de la banque Rothschild, ont fait réagir le parquet, qui se défend des reproches de lenteur dans l’enquête sur le scandale 1MDB. La procédure, notamment pour infraction de blanchiment, a été ouverte en avril 2016.
Nach dem Reformkapitel zur Justiz im Oktober hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung jenes zur Organisation des Staates verabschiedet. Damit wird unter anderem die Rolle des Großherzogs modernisiert, die Staatssymbole offiziell festgehalten sowie Luxemburgisch als Landessprache verankert.
„Schued, datt Hexeverbrennungen net méi in sinn“, meinte ein Facebook-Nutzer in Bezug auf Laura Zuccoli. Worte, die ihn am Ende teuer zu stehen kommen könnten: Die langjährige Vorsitzende der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ reichte Klage ein. Am Montag wurde der Fall vor Gericht verhandelt.
Ab wann arbeitet eine ASBL im Interesse der Allgemeinheit? Diese Frage beschäftigt derzeit die Justiz, wo sich der Verein für Tierschutz „Give us a Voice“ und das Justizministerium gegenüberstehen. Der Fall ist interessant, weil mit dem Piraten-Politiker Daniel Frères eine umstrittene Figur als Vereinsvorsitzender fungiert.
Seit Dezember verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Ein solches hatte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gefordert – auch von der Regierung. Ein neuer Deontologiekodex befinde sich derzeit in der Ausarbeitung, erklärte diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel im Parlament.
Das Parlament hat ein neues Waffengesetz verabschiedet, das Erwerb, Transport und Lagerung von Schusswaffen sowie auch die Vergabe des Waffenscheins neu regelt. Auch der Umgang mit Waffen unter Alkohol- und Drogeneinfluss wird explizit reglementiert beziehungsweise untersagt.
Dans le contexte d’un litige entre un homme d’affaires et le gestionnaire du Registre des bénéficiaires effectifs, l’avocat général de la Cour de Justice de l’Union européenne estime que le régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs ne viole pas la réglementation européenne.
