Wie beim Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit es dazu kommt, müssen nun bis Ende März 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Vorhaben hat wenig Chancen auf Erfolg.
Verstieß die Vergabe des „Large Scale Testing“ gegen die Regeln eines öffentlichen Auftrags? Dieser Auffassung ist zumindest das Privatlabor „Bionext“ und hat ein Gericht mit einer Beschwerde befasst. Es dürfte aber nur die erste Etappe langer juristischer Streitereien sein, wie die rezente Verhandlung zeigte.
Mit ihrem Gutachten zur „SuperDrecksKëscht“ hat die „Cellule scientifique“ des Parlaments gezeigt, wie der neue Dienst die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion unterstützen kann. Aktuell besteht der Dienst aus vier Personen, demnächst sollen zusätzliche Mitarbeiter dazustoßen.
Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der „Assistance judiciaire“ ausgearbeitet. Damit soll eine partielle Prozesskostenhilfe eingeführt werden. Sie soll gewährleisten, dass jeder von seinem Recht auf einen Anwalt Gebrauch machen kann – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Die Kunst der Kompilation und warum man mit Geld besser tankt.
Die Infektionszahlen sind hoch, die Lage in den Krankenhäusern aber unter Kontrolle, was die Regierung dazu veranlasst, die Corona-Maßnahmen zu lockern. In der Gastronomie gilt künftig erneut die 3G-Regel, am Arbeitsplatz wir diese wieder fakultativ und im Privatbereich fallen sämtliche Einschränkungen weg.
Die steuerlichen und sozialen Maßnahmen im Wohnungswesen kommen vor allem Eigentümern von Immobilien zugute – und dabei den wohlhabendsten. Dies zeigt eine Studie des „Observatoire de l’habitat“. Minister Henri Kox sieht sich durch die Ergebnisse in seiner Strategie bestärkt, die öffentlichen Hilfen gezielter einzusetzen.
Der französische Altenheimbetreiber „Orpéa“ möchte im März eine Pflegeeinrichtung im Großherzogtum eröffnen. Die Betriebsgenehmigung wurde kürzlich beantragt. Zeitgleich sieht sich der Konzern in Frankreich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Vorwürfe, die auch die Luxemburger Politik auf den Plan riefen.
Die Université de Lorraine hat ihre Untersuchung abgeschlossen und nimmt Xavier Bettel zum Teil vor dem Vorwurf des Plagiats in Schutz. Der Premier will dennoch künftig auf sein DEA-Diplom verzichten. Hintergrund waren Recherchen von Reporter.lu zur Plagiatsaffäre des Premiers.
