Das Parlament stand am Dienstag ganz im Zeichen der Kultur. Gleich vier Gesetze zu diesem Bereich wurden verabschiedet. Darunter der Text, mit dem die acht „Instituts culturels“ des Landes einen neuen legislativen Rahmen erhalten. Aber auch das Gesetz zum „Kultur:LX – Arts Council Luxembourg“ war ein Thema.
Das Justizministerium hat eine Lösung gefunden, um Finanzdienstleistern und Journalisten wieder Zugang zum „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) zu gewähren. Das RBE war vor zwei Wochen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesperrt worden, ohne dass eine Alternative bestand.
Die Inflationsrate bewegt sich weiter auf einem historisch hohen Niveau. Das nationale Statistikamt berichtet von 6,4 Prozent für 2022 und 3,4 Prozent für 2023. Die Entwicklung hängt eng mit den Energiepreisen zusammen. Beim Gasverbrauch kann Luxemburg derweil sein Einsparziel weiterhin einhalten.
No enger Decisioun vum Europäesche Geriichtshaff gouf de „Registre des beneficiaires effectifs“ ofgeschalt. Wat bedeit dat fir d’Transparenz vun der Finanzplaz, der ganzer Gesellschaft an fir d’Praxis vun investigativem Journalismus? Dorëms geet et an der neister Episod vun „On the Record“.
Die Aktion „SuperDrecksKëscht“ beschäftigt weiter die Politik. Am Mittwoch informierte Umweltministerin Joëlle Welfring die zuständige Kommission des Parlaments über die Fortschritte in dem Dossier. Die Ausführungen der Ministerin lösten bei den Oppositionsparteien gemischte Reaktionen aus.
An diesem Donnerstag tritt Pierre Gramegna einen neuen Job an. Der frühere Finanzminister wurde nämlich doch noch zum Generaldirektor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ernannt. Dabei war der DP-Politiker eigentlich bereits aus dem Rennen um den Spitzenposten ausgeschieden.
Bis Ex-Ministerin Carole Dieschbourg zur „Gaardenhaischen“-Affäre befragt werden kann, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Der Gesetzvorschlag, der die strafrechtliche Verfolgung von Ministern regeln soll, muss nämlich nochmals überarbeitet werden. Der Staatsrat hat vier formale Einwände gegen den Text erhoben.
Marc Ambroisien, ex-dirigeant de la banque Rothschild, ne devra pas payer les impôts d’une société de l’homme d’affaires d’Abou Dhabi Khadem Al Qubaisi au Luxembourg. A tout le moins, pas dans l’immédiat. La Cour administrative a suspendu le paiement d’une dette fiscale de 42.000 euros laissée par la société Eagle Advisory.
Die Abgeordnete Monica Semedo soll vor einer weiteren Suspendierung im EU-Parlament stehen. Medienberichten zufolge steht das Urteil der Instanz, die erneute Mobbingvorwürfe untersuchte, bereits fest. Die einstige DP-Politikerin weist derweil alle Vorwürfe von sich und spricht von Verleumdung.
