Haushalte sollen 2023 für Strom nicht mehr zahlen müssen als aktuell. Für diesen Beschluss der Tripartite muss der Staat zwischen 100 und 150 Millionen Euro ausgeben, schätzt das Energieministerium im Gesetzentwurf. Es führt dazu einen negativen Kompensationsmechanismus ein.
Die LSAP und Déi Gréng sind für eine Erhöhung der Steuern auf Tabakwaren. Der Koalitionspartner DP ist es jedoch nicht. „Mit mir wird es keine abenteuerliche Steuerpolitik geben“, sagte dazu Finanzministerin Yuriko Backes. Jährlich werden hierzulande rund vier Milliarden Zigaretten verkauft.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Notleidende Staatsdiener und andere Luxemburger Evergreens.
Wéi gutt ass Lëtzebuerg duerch d’Pandemie komm a wéi eng Léiere sollt d’Politik doraus zéien? An der Chamber gouf doriwwer kontrovers gestridden. Och déi international Recherche „Shadow Diplomats“ ass e Sujet an der neister Episod vun „On the Record“.
Der Verkauf eines Hauses im Jahr 2016 hat für Roy Reding juristische Folgen. Der ADR-Abgeordnete wurde nun zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 50.000 Euro Geldbuße verurteilt. Ihm waren u. a. Betrug und Fälschung vorgeworfen worden, weil er der Käuferin der Immobilie Informationen vorenthalten haben soll.
Das Parlament hat am Mittwoch zwei Gesetze verabschiedet, mit denen weitere Maßnahmen aus den Tripartite-Beschlüssen umgesetzt werden. Allen voran wurde die zeitweilige Deckelung des Gaspreises angenommen. Das zweite Gesetz betraf Beihilfen für Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden.
Fünf Jahre Haft wegen Totschlags, davon drei auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen einen Ex-Polizisten, der im April 2018 einen Autofahrer erschoss. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Anklage, die die Schüsse nicht als Notwehr deutete, sondern als vorsätzliche Handlung. Die Strafe fiel aber geringer aus als gefordert.
Das Luxemburger Militär hat für 2023 zwei neue Missionen angekündigt. Zum einen werden in Rumänien 25 Soldaten im Zuge einer NATO-Mission zum Einsatz kommen. Zum anderen wird sich die Armee an der Ausbildung von Streitkräften aus der Ukraine beteiligen. Andere Missionen werden derweil eingestellt.
Lange wurde diskutiert, nun gibt es ein Abkommen: Ärzte erhalten künftig eine Vergütung für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft in Kliniken. Die Vereinigung der freiberuflichen Mediziner (AMMD) ist dennoch alles andere als zufrieden. Die Einigung wurde nämlich ohne sie ausgehandelt.
