Die Bürgermeisterin der Hauptstadt strebt ein weiteres Mandat an. Wie Lydie Polfer bekanntgab, wird sie 2023 erneut bei den Gemeindewahlen antreten. Dies als Teil einer DP-Doppelspitze, zusammen mit Schöffe Patrick Goldschmidt. Ebenfalls auf der DP-Kandidatenliste stehen wird Familienministerin Corinne Cahen.
Die Polizeireform von 2018 verstößt gegen die Verfassung. Dies hielt nun der Verfassungsgerichtshof so fest. Konkret seien die aktuellen Regelungen der Laufbahnen bei der Polizei nicht vereinbar mit Artikel 10bis des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
Die rund 34.500 Bediensteten beim Luxemburger Staat erhalten ab dem 1. Januar 2023 mehr Lohn. Die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP haben sich nämlich auf ein neues Gehälterabkommen geeinigt. Dabei kommt diesmal eine Formel zum Tragen, die es so noch nie gab.
Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ empfiehlt eine Impfung gegen das Coronavirus nun auch für Kinder unter fünf Jahren. Dies prioritär für jene mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Regierung folgt der Empfehlung. Sie wurde bereits im Ministerrat angenommen.
„Das Risiko, dass der Strom in Luxemburg ausfällt, ist diesen Winter nicht größer als sonst. Aber wir bereiten uns auf jede Situation vor“, so Energieminister Claude Turmes. In diesem Sinne wurde nun ein „Stroum Monitor“ eingerichtet, über den man jederzeit die Lage der nationalen Stromversorgung einsehen kann.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Nicht nicht interessante Umfragen und die Rückkehr der Politzombies.
Déi nei „Sonndesfro“ bestätegt de politeschen Trend: D’Regierungsparteie bleiwe stabil an d’CSV géif massiv an der Wielergonscht verléieren. Wéi ass den Zoustand vun der Partei virum Superwaljoer 2023? Dorëms geet et an der neister Episod vun „On the Record“.
Bis Ende 2023 wird der Staat die Alten- und Pflegeheime bei den steigenden Energiekosten finanziell unterstützen. Diese Maßnahme war bei der Tripartite im September beschlossen worden. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament nun auch das entsprechende Gesetz. Kostenpunkt: rund acht Millionen Euro.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die LSAP auf 13 Sitze im Parlament kommen. Das besagt zumindest die neueste „Sonndesfro“-Umfrage. Damit würden die Sozialisten die DP mit ihren zwölf Mandaten überholen. Einen weiteren Sitz einbüßen würde hingegen die CSV, die nur noch 15 für sich verbuchen könnte.
