Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis 18 Jahre muss überarbeitet werden. Der Staatsrat erhebt gleich neun formelle Einwände zum Entwurf. Der hohen Körperschaft mangelt es an präzisen Formulierungen und Angaben. Ganz allgemein stellt sie aber auch den Sinn des Vorhabens infrage.
Der ADR-Abgeordnete Roy Reding wird sich in naher Zukunft erneut vor Gericht verantworten müssen. Der 57-Jährige hat offiziell Berufung gegen seine rezente Verurteilung zu eingelegt. Ein Termin für den Prozess in zweiter Instanz steht noch nicht fest. Er könnte aber mitten in den kommenden Wahlkampf fallen.
Die Kostenübernahme der Psychotherapie rückt näher. Erst Mitte Dezember hatte der Sozialminister einen Tarif für die Kostenerstattung vorgeschlagen. Nun hat er auch eine großherzogliche Verordnung vorgelegt, die drei psychotherapeutische Verfahren in der Nomenklatur der Gesundheitskasse verankern soll.
Korruption, unlautere Einflussnahme und Vorteilsannahme im Amt: Die Vorwürfe, die seit fast einem Jahr gegen den Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt (LSAP) im Raum stehen, wiegen schwer. Und sie dürften auch nicht so schnell aus der Welt geschafft sein. Die Ermittlungen laufen, ist von der Justiz zu erfahren.
Die 67.530 Empfänger des Mindestlohns in Luxemburg erhalten im neuen Jahr 3,2 Prozent mehr Gehalt, was 74 bzw. 88 Euro monatlich ausmacht. Das entsprechende Gesetz hat das Parlament in der letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien verabschiedet, sodass es zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Im Sommer dieses Jahres sah es schlecht aus für die „Passerell asbl“. Die Luxemburger Organisation für Flüchtlingshilfe stand vor dem finanziellen Aus. Nun bekommt sie Unterstützung von der EU-Kommission. Diese wird es ihr erlauben, zumindest die nächsten Jahre zu überbrücken.
Die Corona-Maßnahme, einen Mundnasenschutz zu tragen, ist konform mit dem Luxemburger Grundgesetz. Das Gleiche gilt für das „Covid Check“-System. Das hielt das Verfassungsgericht in einem Urteil fest, das Reporter.lu einsehen konnte. Die Richter waren dabei mit drei sogenannten Vorfragen befasst.
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments sucht aktuell zwei neue Doktoranden. In nur einem Jahr hat sich der Personalbestand der Abteilung demnach verdoppelt. Bisher wurde er mit 35 Anfragen von Abgeordneten betraut. Künftig soll er sich neben juristischen auch mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen.
Um dem Personalmangel in der Justiz entgegenzuwirken, hat die Regierung beschlossen, auf sogenannte „Référendaires de justice“ zurückzugreifen. Das entsprechende Gesetz sieht die Schaffung von 46 solcher Posten vor. Die luxemburgische Staatsbürgerschaft ist dabei kein Einstellungskriterium.
