Die Beteiligung von ausländischen Wählern bei den anstehenden Kommunalwahlen verläuft weiterhin schleppend. Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) will dem nun mit einer massiven Informationskampagne begegnen. Auf einer Pressekonferenz im „Bistrot de Bonnevoie“ präsentierte sie am Donnerstag, gemeinsam mit Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV), die neuesten Zahlen zu den Einschreibungen von Nicht-Luxemburgern für die Wahlen am 11. Juni.

Die Abänderung des Wahlgesetzes, welche die Einschreibungsfrist von 87 auf 55 Tage vor der Wahl verkürzte und die Bedingung eines vorherigen fünfjährigen Aufenthaltes im Land abschaffte, scheint bis jetzt nicht mehr Menschen davon überzeugt zu haben, sich in die Listen in den Gemeinden – oder über das Onlineportal „My Guichet“ – einzuschreiben.

Mit 32.197 bis jetzt eingeschriebenen Wählern liegt die Anzahl sogar unter den 34.600 ausländischen Bürgern, die bei den letzten Kommunalwahlen 2017 den Gang zur Wahlurne antraten. Die aktuellen Zahlen repräsentieren 12,5 Prozent der potenziellen Wähler ohne Luxemburger Pass. Von den 32.197 sind es aber lediglich um die 5.600, die sich seit Beginn der „Je peux voter“-Kampagne, die im vergangenen Jahr gestartet wurde, eingeschrieben haben. Die restlichen 26.500 waren bereits 2017 eingeschrieben und wurden automatisch auf die Listen gesetzt. 

In den Statistiken fallen zwei Gruppen auf, die am wenigsten Interesse zeigen, wie Reporter.lu bereits berichtete: die Jüngeren und Menschen, die erst vor Kurzem ins Land gezogen sind. Die 18- bis 24-Jährigen machen nur ein Prozent der Eingeschriebenen aus, gegenüber 26,8 Prozent bei den 64-bis 74-Jährigen. 

Auch bei den Gemeinden gibt es große Unterschiede. Schlusslicht bei den Einschreibungen ist mit 8,1 Prozent die Stadt Luxemburg. Am besten schneiden kleinere Gemeinden wie etwa Bech und Reisdorf ab – mit fast 40 Prozent eingeschriebenen Wählern ohne Luxemburger Pass. 

Die nun angekündigte Kampagne soll das Blatt aber noch einmal wenden. Vorgesehen ist unter anderem eine „Journée de l’inscription“ am 18. März, an der in allen teilnehmenden Gemeinden Informationsmaterial verteilt werden soll. Auch wurden 300 sogenannte „Facilitateurs“ ausgebildet: In Betrieben, Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften und Jugendhäusern sollen diese für mehr Beteiligung an den Gemeindewahlen werben. (LC)