Nachdem der Staatsrat im Herbst noch vier formelle Einwände gegen den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Ministern erhoben hatte, gibt er jetzt grünes Licht. Das Parlament hat den Text in der Zwischenzeit nachgebessert. Er könnte nun schon Anfang Februar verabschiedet werden.
Die Kosten beim Wohnungsbau sind zwischen April und Oktober 2022 um 6,8 Prozent gestiegen – und damit weniger stark als noch im Semester davor (8,6 Prozent). Über ein Jahr betrachtet hat der Baupreisindex allerdings um ganze 15,9 Prozent zugelegt. Eine derartige Entwicklung gab es zuletzt im April 1975.
Der Großherzog verfügt auch im Jahr 2023 über die Möglichkeit, verurteilten Personen ihre Strafe zu erlassen oder sie zu reduzieren. Dieses Begnadigungsrecht ist in der Verfassung verankert und wurde auch bei deren Reform beibehalten. Ein neues Gesetz soll die Bedingungen des „Droit de grâce“ festlegen.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: schiefe Metaphern und die überschätzte Demokratie.
Die Bevölkerung wird zunehmend älter und immer mehr Menschen sind mit dem Risiko eines Autonomieverlustes konfrontiert. Eine neue Maßnahme soll es ermöglichen, bereits zuvor den Ernstfall zu regeln und Vollmachten an Drittpersonen zu übertragen. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf dazu ausgearbeitet.
En cinq ans, les affaires d’abus de biens sociaux ont doublé en volume. D’où vient cette inflation de patrons qui puisent dans les caisses de leur entreprise? Y a-t-il des parallèles entre les différents cas? Ce sont les sujets du nouvel épisode du podcast «On the Record».
Im vergangenen Jahr haben insgesamt 1.050 Unternehmen Konkurs angemeldet und damit weniger als im Vorjahr (1.160). Hinter dieser Gesamtzahl verbirgt sich aber ein starker Anstieg an Insolvenzen im vierten Quartal 2022. In dem Trimester wurden ganze 388 Gesellschaften für zahlungsunfähig erklärt.
La radio francophone «L’Essentiel Radio», troisième en termes d’audience, s’est vu infliger une amende de 1.000 euros par l’ALIA, le régulateur du secteur des médias. La sanction est la conséquence d’une violation «manifeste, grave et sérieuse» du cahier des charges par l’exploitant «Radiolux».
Der Staat muss im juristischen Streit mit „Give us a Voice“ eine Niederlage einstecken. Laut einem rezenten Urteil war die Analyse, ob der Tierschutzverein den Status der Gemeinnützigkeit erhalte, unzureichend. Dabei geht es um die mögliche Vermischung von Interessen durch den Präsidenten Daniel Frères.
