Die Gesundheitskasse wird künftig Patienten die Kosten der Psychotherapie erstatten. Die entsprechende Verordnung tritt kommende Woche in Kraft – obwohl der Staatsrat eine juristische Unsicherheit anmerkt. Das zuständige Ministerium ist sich dessen bewusst und will das Sozialgesetzbuch anpassen.
Neun Parteien haben sich auf Regeln für die beiden kommenden Wahlkampagnen verständigt. Die Ausgaben für Anzeigen, Spots in audiovisuellen Medien und Kinowerbung wurden auf 100.000 Euro pro Partei und pro Wahl begrenzt. Darin enthalten sind auch Online-Anzeigen und Initiativen einzelner Kandidaten.
Nach mehrmonatigem Hin und Her steht nun fest, dass Paulette Lenert für die LSAP als Spitzenkandidatin bei den Wahlen antreten will. Das hat die Ministerin auf dem Neujahrsempfang der Partei in Schengen angekündigt. Konkrete Inhalte, mit denen die LSAP die Wahlen bestreiten will, waren derweil keine zu erfahren.
Während Xavier Bettel (DP) und Paulette Lenert (LSAP) sich bereit zeigen, ihre Parteien als Spitzenkandidaten in die Nationalwahlen zu führen, ist die CSV weiter auf der Suche nach einer solchen Führungspersönlichkeit. Eines steht aber nun fest: Claude Wiseler wird diese Aufgabe nicht noch einmal übernehmen.
Im vergangenen Jahr erhielten insgesamt 10.499 Personen die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Es waren zu großen Teilen Brasilianer, Portugiesen, Franzosen und US-Amerikaner, die einen Luxemburger Pass beantragten. Brasilianer und Amerikaner nutzen dabei vor allem den Weg der Wiedereinbürgerung.
D’Keefer zécken, d’Promoteure waarden an d’Zënsen drécken: Den Drock ob d’Regierung wiisst an der Logementspolitik. Wéi misst op d’Kris reagéiert ginn? Ass Kritik um Loyersgesetz berechtegt? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Nach den Wahlen im Juni wird es zwei Gemeinden weniger geben. Die Kommunen Bous und Waldbredimus sowie Grosbous und Wahl werden fusionieren. Das wird vom Innenministerium nicht nur begrüßt, sondern auch bezuschusst. Mit welchen Beträgen, das geht aus den jeweiligen Gesetzentwürfen hervor.
Das Europaparlament hat den LSAP-Politiker Marc Angel zum Nachfolger von Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili bestimmt, die wegen des aktuellen Korruptionsskandals von ihrer Funktion entbunden wurde. Marc Angel ist damit nach Nicolas Estgen in den 1980er Jahren der zweite Luxemburger, der diesen Posten bekleidet.
Die Äußerungen von Gaston Vogel über Bettler aus dem Jahre 2015 bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Der Anwalt wurde nun auch in zweiter Instanz von den Vorwürfen des Aufrufs zum Hass und der Diskriminierung freigesprochen. Dasselbe gilt für einen Ex-Journalisten und ein Medienunternehmen.
