Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag einstimmig für das Wegfallen der restlichen Corona-Regeln gestimmt. Somit entfällt die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altenheimen sowie die Isolationspflicht bei einer Infektion mit Covid-19. Auch das Contact Tracing wird eingestellt.

Die Masken- und Isolationspflicht seien wegen der aktuellen epidemiologischen Lage nicht mehr notwendig, erklärte Mars Di Bartolomeo (LSAP) während der Debatte im Parlament. Der Berichterstatter riet allerdings weiter zum freiwilligen Tragen einer Atemschutzmaske. Auch andere Redner betonten die Notwendigkeit, besonders vulnerable Menschen weiterhin zu schützen.

Die Quarantäne sei nicht mehr notwendig, da in anderen Ländern bereits keine Isolationspflicht mehr gelte, so Mars Di Bartolomeo weiter. Obwohl diese Maßnahme aufgehoben wurde, sei dort keine Erhöhung von Covid-Infektionen feststellbar gewesen. Auch in Luxemburg würden die Infektionszahlen seit geraumer Zeit auf einem beherrschbaren Niveau liegen.

Mit dem neuen Gesetz wird zudem das Contact-Tracing-Team eingestellt. Einen Überblick über die Entwicklung der Covid-Infektionen soll die Gesundheitsbehörde künftig von in Laboren durchgeführten positiven Tests erhalten. Weiterhin in Kraft bleiben allerdings die Bestimmungen in Zusammenhang mit der Impfung und den Covid-Zertifikaten. Die entsprechenden EU-Verordnungen gelten noch bis Juni 2023.

Offiziell gelte die Covid-19-Pandemie noch immer nicht als beendet, doch man habe gelernt, mit dem Virus zu leben, sagte der DP-Fraktionschef Gilles Baum. Indes forderte Josée Lorsché (Déi Gréng) eine unabhängige Auswertung der in den letzten drei Pandemie-Jahren getroffenen Maßnahmen. Mit Hinblick auf das Ausarbeiten eines neuen Pandemiegesetzes gelte es, sowohl den Umgang mit den Grundrechten als auch die Resilienz des Gesundheitssektors zu bewerten, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die Leitlinie „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie“ prägte auch die Forderungen der Opposition. Die CSV warf den Koalitionsparteien in der Debatte vor, nicht rechtzeitig die nötigen Lektionen aus der Krise gezogen zu haben. Eine Motion des Abgeordneten Claude Wiseler (CSV), in der die Regierung aufgefordert wird, ein Pandemiegesetz zu entwerfen, wurde am Ende mit Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen.

Das neue Covid-Gesetz soll in der kommenden Woche in Kraft treten. (IS)