Die Kommunalwahlen rücken näher. Während die Parteien quasi täglich Kandidatenlisten in neuen Gemeinden präsentieren, hat die zuständige „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) nun die Richtlinien für die mediale Kampagne zum Urnengang am 11. Juni festgelegt. Die Kampagne beginnt am 15. Mai und endet am 9. Juni um Mitternacht. Während dieser Zeit werden Wahlwerbespots ausgestrahlt und Diskussionsrunden organisiert.
Dabei ist strikt festgelegt, wie viel Zeit den Parteien auf den Medien mit öffentlichem Auftrag, also „RTL Télé Lëtzebuerg“, „RTL Radio Lëtzebuerg“ und „Radio 100,7“, zusteht. Es sind dies jeweils neun Minuten pro Medium für jene Parteien, die komplette Kandidatenlisten in so vielen Proporzgemeinden stellen, dass die Einwohnerzahl zusammengenommen mindestens ein Viertel der Landesbevölkerung (164.400 Bürger) ausmacht. Parteien, die diese Schwelle nicht erreichen, erhalten eine reduzierte Sendezeit im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinden, in denen sie antreten. Das gilt auch für Bündnisse wie etwa Bürgerlisten.
Was die Länge der einzelnen Wahlwerbespots für Radio und TV angeht, so müssen diese mindestens zehn Sekunden und dürfen maximal 45 Sekunden lang sein. Den Sendeplan für die Ausstrahlung der Spots legt ebenfalls die ALIA fest und ist dabei um eine gleichmäßige Verteilung auf den vorgesehenen Sendeplätzen bemüht. Der prominenteste Sendeplatz ist wohl jener um 18.57 Uhr auf „RTL Télé Lëtzebuerg“. Dort werden von montags bis sonntags Spots zu sehen sein. Auf „RTL Radio“ sind montags bis freitags drei Sendetermine vorgesehen, nämlich um 6.50 Uhr, 13.20 Uhr und 18.50 Uhr. Auf „Radio 100,7“ sind es zwei Termine montags bis samstags jeweils um 8.40 Uhr und 12.40 Uhr.
Für den Inhalt der Spots sind allein die Parteien verantwortlich. Sie können dabei frei wählen, in welcher Sprache die Einspieler produziert werden. Damit die TV-Spots möglichst vielen Menschen, und auch solchen mit einer Beeinträchtigung, zugänglich sind, müssen diese über Untertitel auf Deutsch und Französisch verfügen. Um die Spots klar als solche zu kennzeichnen, müssen sie am Anfang und am Ende mit dem Zusatz „Dir héiert/gesitt elo eng politesch Emissioun am Kader vun de Gemengewalen den 11. Juni“ versehen sein.
Während der medialen Wahlkampagne werden an drei Sonntagen offizielle Diskussionsrunden stattfinden: am 21. Mai auf „Radio 100,7“ (10.30 Uhr), am 28. Mai auf „RTL Radio“ (13 Uhr) und am 4. Juni auf „RTL Télé“ (20 Uhr). Teilnehmen wird jeweils ein Kandidat oder eine Kandidatin von jeder Partei, welche die oben genannten Bedingungen erfüllt. Die Wahl der thematischen Schwerpunkte der Debatten liegt allein in der Verantwortung der jeweiligen Redaktionen. (GS)
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